Disziplinarstrafe gegen Kurz-Richter: ÖVP befragt Zadić
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Die Volkspartei will wissen, wie viele ehemalige Pilz-Mitarbeiter im Kabinett der Justizministerin arbeiten.
Die ÖVP hat am Sonntag eine parlamentarische Anfrage an Justizministerin Alma Zadić (Grüne) in Zusammenhang mit der Verurteilung von Altparteiobmann Sebastian Kurz angekündigt.
Es geht, wie schon in den vergangenen Tagen mehrfach kritisiert, darum, dass nur wenige Tage nach dem Urteil bekannt wurde, dass Richter Michael Radasztics bereits im Mai 2023 zu einer Disziplinarstrafe aus seiner Zeit als Staatsanwalt verurteilt wurde.
Diese Strafe steht unter anderem im Zusammenhang mit einer unerlaubten Informationsweitergabe von Radasztics an den ehemaligen Abgeordneten Peter Pilz. Nun wird aus ÖVP-Sicht zu klären sein, wie es zu diesem zeitlichen Zusammenfall, "bei dem ein Zufall wohl beinahe auszuschließen ist", gekommen sei. Die Volkspartei ortet diesbezüglich unterschiedliche Begründungen von OLG Graz und Evidenzbüro im OGH.
Politischer Einfluss von Pilz
Es müsse zudem der politische Einfluss von Pilz aufgeklärt werden, heißt es in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Daher fordert die ÖVP Zadić auf, offenzulegen, wie viele Mitarbeiter im Kabinett der Justizministerin früher als Mitarbeiter der "Liste Pilz/Jetzt" bzw. für den ehemaligen Nationalratsabgeordneten selbst tätig gewesen seien.
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