Ermittlungen zu Pilnacek-Tape eingeleitet

Im Zusammenhang mit einer geheimen Tonband-Aufnahme von privaten Aussagen des früheren Sektionschefs Christian Pilnacek ermittelt nun laut einem profil-Bericht die Staatsanwaltschaft Wien.

Vermutet wird, dass jener Mann, der die Aufnahmen mit ÖVP-kritischen Inhalten angefertigt hatte, das Ziel der Erhebungen ist. Eine Bestätigung dafür gibt es nicht.

Ermittelt wird wegen Paragraf 120 des Strafgesetzbuches ("Missbrauch von Abhörgeräten"). Um zu diesem Delikt ermitteln zu können, braucht die Staatsanwaltschaft eigentlich die Zustimmung des abgehörten Betroffenen. Die kann der mittlerweile verstorbene Pilnacek nicht mehr erteilen. 

Deutscher Unternehmer gab sein Einverständnis

Aber laut profil hat der dritte Mann, der in der Nacht der Aufnahme mit am Tisch saß, sein Einverständnis gegeben. Der deutsche Unternehmer bestätigte dem Magazin, dass er bei seiner Einvernahme durch das Landeskriminalamt darauf bestanden habe, da auch er Opfer des "illegalen Aktes" gewesen sei.

Christian Pilnacek war mehr als zehn Jahre lang einer der mächtigsten Beamten im Justizministerium. Er stand der ÖVP nahe und wurde ob seiner Macht im Ministerium teilweise sogar als deren "Schatten-Justizminister" bezeichnet. Ab 2019 wurden immer wieder Vorwürfe publik, etwa dass Pilnacek in der Eurofighter-Affäre Druck auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ausgeübt hätte oder weil er sich während der Casinos-Affäre mit Beschuldigten getroffen hatte. Im Februar 2023 wurde Pilnacek wegen des Verdachts auf Verrat von Amtsgeheimnissen von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) suspendiert. 

Im Oktober 2023 wurde Christian Pilnacek tot aufgefunden, eine Obduktion ergab ertrinken als Todesursache. Der Tonbandmitschnitt, wegen dem jetzt ermittelt wird, wurde Im November veröffentlicht.