Nach türkis-grünem Streit: Bund zahlt bei Pipeline-Ausbau mit

Die türkis-grüne Koalition hat sich auf eine Finanzspritze für den Ausbau der West-Austria-Gasleitung (WAG) im Mühlviertel geeinigt. "Wer die Kosten trägt, ist geklärt. Jetzt geht es tatsächlich um die Umsetzung", kündigte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im APA-Interview an. Bezüglich der Details befindet sich das Projekt demnach auf den letzten Metern.

Der Ausbau der 40 Kilometer langen WAG-Pipeline, die durch Oberösterreich geht, soll die Unabhängigkeit Europas von russischem Gas fördern. Die Pipeline führt zwar bereits sowohl von Ost nach West als auch von West nach Ost, allerdings ist die Kapazität in letzterem Fall deutlich geringer. Der Ausbau soll eine 30-prozentige Steigerung der Importkapazität zwischen Deutschland und Österreich bringen, kostet aber gut 200 Millionen Euro und ist bisher an der Finanzierungsfrage gescheitert.

Finanzministerium übernimmt 70 Millionen Euro

Man habe innerhalb der Regierung "sehr intensiv verhandelt", sagte Nehammer, und nun sei die Frage, wer die Kosten trägt, geklärt. Die Gasversorgung sei ein prioritäres Thema, weshalb seitens des Finanzministeriums "aus dem Budget heraus Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit das Projekt gestartet werden kann", stellte der Kanzler in Aussicht. 

Der Bund rund 70 Millionen Euro der Kosten. Das Geld wird vom Finanzministerium zur Verfügung gestellt. Zuvor hatte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) betont, das Energieministerium (BMK) hätte die nötigen Mittel, die Kosten aus dem eigenen Budget zu decken. "Eine unverzügliche Umsetzung des Pipeline-Ausbaus in Oberösterreich ist wichtig für die heimische Versorgungssicherheit. Wir sind zufrieden, dass das Finanzministerium nun zusätzliche 70 Millionen Euro zur Verfügung stellt um den Bau zu beschleunigen", sagt Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne).

Gewessler: "Gibt keine Ausreden mehr"

Die finalen Details beim WAG-Loop werden aktuell fixiert. "Klar muss sein: Wenn das Finanzministerium zahlt, muss auch wirklich so schnell wie möglich gebaut werden. Klar ist auch: Mit dieser Entscheidung gibt es nun keinerlei Ausreden mehr, den Ausstieg aus russischem Erdgas zu verzögern", heißt es aus dem BMK. Zudem werde man nun die Diversifizierungspflicht rasch ausarbeiten, die den Ausstieg beschleunigen soll. "Das wird dann die Nagelprobe für alle, die heute vom Ausstieg sprechen", meint Gewessler auch in Richtung Koalitionspartner.

"Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass es Krisen geben kann, denen zu begegnen ist", erklärte Nehammer, etwa wenn kein russisches Gas mehr kommt. Man habe dafür zwar jetzt schon Vorsorge getroffen, "um aber tatsächlich abgesichert zu sein, brauchen wir eine zusätzliche Pipeline", die Österreich in die Lage versetze, zusätzliches Flüssiggas oder norwegisches Gas hierher zu bekommen, und in Zukunft dann auch Wasserstoff. Zur Frage, wann das Projekt realisiert wird, verwies Nehammer darauf, dass der Bau einer Pipeline im Schnitt ein bis zwei Jahre dauere.

Gewessler soll "Ausstieg vorbereiten"

Gefragt nach einem Ausstieg aus Gaslieferungen aus Russland erinnerte Nehammer daran, dass die Verträge von der OMV abgeschlossen worden seien. Um die Energieversorgungssicherheit zu erhöhen, habe man etwa eine strategische Reserve angelegt. Der Ausstieg aus Verträgen müsse bewertet werden, denn es stelle sich die Frage, "wie viel das auch dann tatsächlich kostet", betonte Nehammer. 

Es gebe ja bis jetzt kein Embargo auf russisches Gas, also gehe es bei einseitigen Änderungen der Verträge und neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen um Schadensersatzpflicht, "und das kann mit hohen Kosten verbunden sein". Gewessler sei damit beauftragt, "alle Kosten zu prüfen, zu evaluieren und dann tatsächlich den Energieausstieg aus russischem Gas vorzubereiten".