Ausstieg aus Russen-Gas: Gewessler widerspricht Neos
© APA/GEORG HOCHMUTH
Neos sehen EU-Regelung als mögliche Rutsche für die OMV, aus den langfristigen Verträgen mit der Gazprom aussteigen.
Bis 2027 wollten die EU-Staaten eigentlich aus russischem Gas aussteigen. Österreich ist davon weit entfernt und bezog im Dezember sogar 98 Prozent seines Erdgases aus Russland. Das liegt auch daran, dass die teilstaatliche OMV mit der russischen Gazprom Lieferverträge bis 2040 abgeschlossen hat. Diese verpflichten die OMV, gewisse Mengen zu bezahlen – auch wenn sie diese gar nicht abruft.
Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) möchte nun erneut Wege ausloten, wie man den Ausstieg aus den OMV-Verträgen ermöglichen könnte. Laut Neos-Energiesprecherin Karin Doppelbauer kündigt sich eine zeitnahe Lösung an. Im April beschließt das EU-Parlament ein Gaspaket. „Damit können EU-Länder spezifisch Maßnahmen treffen, um Gaslieferungen aus Russland einzuschränken“, sagt Doppelbauer. So könne Gewessler der OMV eine gesetzliche Rutsche legen, aus den Verträgen auszusteigen. „Wir sollten das rasch vorbereiten“, sagt Doppelbauer.
Gewessler widerspricht den Neos
Das Klimaschutzministerium (BMK) bewertet die Situation anders: „Das EU-Gaspaket sieht eine Regelung vor, die es Mitgliedsstaaten ermöglicht, bei den Grenzübergabepunkten an den EU-Außengrenzen zu Russland und Belarus den Import russischer Gasmengen zu begrenzen. Diese Möglichkeit kann Österreich unmittelbar nicht nutzen, nachdem wir keine entsprechenden Grenzübergabepunkte ins EU-Ausland haben“, heißt es auf KURIER–Anfrage.
Grundsätzlich gebe das EU-Gaspaket Bemühungen zum Ausstieg aus russischem Erdgas Rückenwind. Das BMK bleibt aber dabei: Wichtigste Maßnahme, um schnell aus Russen-Gas auszusteigen, seien verpflichtende Regeln zur Diversifizierung.
Gewessler will die Energieversorger über das Gaswirtschaftsgesetz dazu verpflichten, nicht-russisches Gas zu kaufen. Das Problem: Ein solches Gesetz bräuchte wohl eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat, die sich derzeit nicht andeutet.
Gelingt der Ausstieg, benötigt Österreich immer noch alternative Bezugsrouten. Aktuell streiten Gewessler, das Finanzministerium (BMF) und der Netzbetreiber Gas Connect etwa, wer den Ausbau einer Pipeline in Oberösterreich – den sogenannten WAG Loop – bezahlen soll. Es geht um rund 200 Millionen Euro. Doppelbauer spricht von einem „Kindergarten“. BMF und BMK verhandeln weiter, eine baldige Lösung soll realistisch sein.
Kommentare