Durchbruch: Türkis-Grün einigt sich auf Biogasgesetz

Völlig überraschend hat sich die Koalition in der Nacht auf Mittwoch auf einen Entwurf zum EGG, dem Erneuerbaren Gase-Gesetz, geeinigt. Es hat  heute, Mittwoch, den Ministerrat passiert.

Konkrete Details werden erst im Laufe des Tages bekannt. 

Das Gesetz soll alle Gas-Inverkehrbringer (Gasanbieter) verpflichten, einen jedes Jahr steigenden Anteil an heimisch erzeugtem Biogas einzukaufen und ins Gasnetz zu speisen. 

Die Eckpunkte des Gesetzes wurden eigentlich bereits auf der Regierungsklausur im Jänner 2023 vereinbart: Ziel ist, die heimische Biogasproduktion bis 2030 auf 7,5 Terawattstunden auszubauen.

Das Gesetz sieht einen stufenweisen Anstieg der Biogasquote vor. Das Biomethan muss dabei inländisch erzeugt werden, Importe können nicht angerechnet werden. Im Jahr 2030 muss jedenfalls eine Menge von 7,5 Terawattstunden erzeugt werden:

• 2024: 0,35 Prozent
• 2025: 0,95 Prozent
• 2026: 1,7 Prozent
• 2027: 3,05 Prozent
• 2028: 4,84 Prozent
• 2029: 7,10 Prozent
• 2030: 9,75 Prozent

Dieser Anstieg bedeutet laut Regierungsangaben mehr als eine Verfünzigfachung der heimischen Biomethanproduktion von heute 0,14 TWh auf dann eben 7,5 TWh.

Sanktionen bei Verfehlen der Quote

Damit dieses Ziel erreicht wird, sieht das Gesetz Sanktionen vor, wenn Versorger die Quote nicht erreichen. Pro fehlende Kilowattstunde müssen sie 15 Cent als Ausgleichsbeitrag an die EGG-Abwicklungsstelle zahlen. Diese Einnahmen werden als Fördermittel für die Errichtung von Biogasanlagen und Anlagen zur Produktion von erneuerbarem Wasserstoff verwendet. 

Für die ersten Biomethananlagen gibt es zudem ein befristetes Sicherheitsnetz, das garantiert, dass die produzierten Mengen auch abgenommen werden. Insgesamt werden durch das Erneuerbares-Gas-Gesetz bis 2030 4,2 Millionen Tonnen klimaschädliches CO₂ gespart.

Biogas wird in entsprechenden Anlagen aus Holzresten, landwirtschaftlichen Abfällen oder auch Biomüll durch einen chemischen Prozess erzeugt. Dabei wird über den gesamten Prozess gleich viel klimaschädliches CO2 gebunden, wie bei der Verbrennung erzeugt wird. Biogas verursacht also keine zusätzlichen klimaschädlichen Emissionen.

Auf Basis der Begutachtung wurde in den Verhandlungen noch der Ausgleichsbetrag für Versorger, die die Ziele nicht erfüllen, angepasst. Zudem bringt das Gesetz auch Klarstellungen im Bereich des Konsumentenschutzes.

Neben dem Schutz des Klimas soll das EGG auch die österreichische Energieunabhängigkeit stärken. Denn heimisches Biomethan kann direkt russisches Erdgas ersetzen und verringert so die Abhängigkeit, heißt es aus dem Klimaministerium.

Bis 2040 soll der heimische Gasverbrauch vollständig durch grüne Gase gedeckt werden. Grünes Gas wird dabei vorrangig in Bereichen eingesetzt werden, für die es keine anderen Lösungen gibt – das betrifft vor allem die Industrie.

Einigung mit einer großen Oppositionspartei

Wie bei vielen Energiegesetzen wird auch für den Beschluss des EGG eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat benötigt. Türkis-Grün hat die Hoffnung, mit den Sozialdemokraten zu einer Einigung zu kommen. Die Verhandlungen dazu haben noch nicht begonnen.

Das sagen die zuständigen Minister laut Aussendung der Regierung:

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler:

„Jedem Misthaufen sein Kraftwerk – das wird mit dem Erneuerbares-Gas-Gesetz jetzt Realität. Die Idee ist bestechend einfach. Statt russischem Erdgas setzen wir in Österreich auf heimisches Biogas, das die Landwirtinnen und Landwirte selbst produzieren können. Aus biologischem Abfall wird wertvolle Energie. Diese Einigung ist ein wichtiger Schritt für die Unabhängigkeit genauso wie für den Schutz unseres Klimas. Denn beim Einsatz von Biomethan entstehen keine zusätzlichen, klimaschädlichen Treibhausgase. Ich appelliere schon jetzt an alle Verhandlerinnen und Verhandler im Parlament – helfen wir zusammen, damit dieses Gesetz schnell wirken kann.“

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig:

„Mit dem EGG schaffen wir eine Win-Win-Situation für die Versorgungssicherheit und den Klimaschutz. Zudem kurbeln wir durch die Verwertung organischer Abfälle und Reststoffe die Kreislaufwirtschaft und die heimische Wertschöpfung an. Die Reststoffe dafür kommen direkt vom Acker, der Wiese oder der Biotonne und können uns praktisch nie ausgehen. Und eines ist sicher: Wenn andere den Gashahn zudrehen, sorgen unsere Land- und Forstwirte künftig dafür, dass er offenbleibt.“