Grüne kritisieren Brunner: "Sollte sich an eigener Nase nehmen"

Der Ausbau der West-Austria-Gasleitung (WAG) soll dafür sorgen, dass künftig mehr Gas über Deutschland nach Österreich fließen kann. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) gab nun im KURIER indirekt Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) die Schuld, dass sich der Bau verzögert. Und das sorgt für Unmut bei den Grünen.

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Konkret geht es beim Projekt "WAG Loop" um eine 40 Kilometer lange, zusätzliche Pipeline. Kosten: rund 200 Millionen Euro. Für den Bau zuständig ist der Netzbetreiber Gas Connect Austria (GCA). Die GCA argumentierte Anfang November, das Projekt aufgrund mangelnder Wirtschaftlichkeit nicht durchführen zu können – und berief sich auf das Gaswirtschaftsgesetz (GWG). Die GCA befürchtet zu wenige Buchungen für die Pipeline, so lange auch Russen-Gas fließt. Deshalb fordert sie, dass der Bund rund 70 Millionen Euro der Kosten übernimmt.

Warum die Grünen vehement widersprechen

Der Finanzminister unterstützt die Ansicht der GCA und meint: Das Geld sei ohnehin in Gewesslers Budget enthalten. Das Energieministerium solle "in die Gänge kommen".

Die Grünen widersprechen vehement. Einerseits mit Verweis auf eine rechtliche Einschätzung der Finanzprokuratur vom 10. November, die dem KURIER vorliegt. Laut dem Papier würden "weder die von der GCA ins Treffen geführten Gründe noch die gesetzlichen Grundlagen" dafür sprechen, von Investitionen zur Durchführung des WAG Loop Abstand zu nehmen.

Heißt: Laut Ansicht der Finanzprokuratur ist die GCA  gesetzlich dazu verpflichtet, den Teil-Abschnitt zu bauen. Demnach hat sie wohl auch keinen Anspruch auf eine staatliche Finanzierung. Die Rechtsansicht der Regulierungsbehörde E-Control ist noch ausständig.

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Hammer: "Ich bin wirklich verwundert"

"Die Gas Connect ist verpflichtet, diese Leitung zu errichten und verfügt auch über die nötigen, finanziellen Mittel", sagt Grünen-Energiesprecher Lukas Hammer zum KURIER. "Ich bin wirklich verwundert, dass ausgerechnet der Finanzminister die Energieministerin auffordert, hier sinnlos Millionen an Steuergeld auszugeben." Was ihn ebenso wundere: Dass Brunner dem Klimaschutzministerium dafür nicht direkt mehr Budget zur Verfügung gestellt habe. 

In diesem Punkt widersprechen sich die Ministerien. Einen konkreten Budgetposten für den WAG Loop gibt zwar es nicht. Das Energieministerium ist aber ermächtigt, das Budget 2024 bei Bedarf um 1,6 Milliarden zu überziehen. Laut KURIER-Informationen ist der WAG-Ausbau eigentlich kein Teil dieses Bedarfs. Der Großteil des Geldes ist für den Erneuerbaren Ausbau und mögliche Mehrkosten durch den Klimabonus vorgesehen.

Grüne fordern wiederum Tempo von Brunner

"Wenn der Finanzminister sich wünscht, dass mehr Tempo in das Projekt WAG Loop kommt, sollte er sich als Mehrheitseigentümer der ÖBAG an der eigenen Nase nehmen", kritisiert Hammer Brunner. Hintergrund: Die ÖBAG hält 51 Prozent an der Verbund AG, die wiederum Mehrheitseigentümer der GCA ist.

Bei Fragen der Energiesicherheit sei die Zusammenarbeit in der Regierung, und auch mit der Opposition, bisher eigentlich äußerst konstruktiv gewesen, bedauert Hammer den Vorstoß des Finanzministeriums: "Mir würden im Energiebereich genügend Beispiele einfallen, in denen wir Tempo vom Finanzminister fordern könnten. Wir wollen aber gemeinsam an Lösungen arbeiten."

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