Inland ÖVP sagt Nein zu Gewesslers "Raus aus Russen-Gas"-Gesetz, Grüne "fassungslos" ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf warnt vor einer Energiepreiserhöhung um 30 Prozent und mahnt Versorgungssicherheit ein: "Das gibt der Gesetzesentwurf nicht her". Die Grünen sind darob "fassungslos" und sehen Grafs Erzählung als "Märchen". Bernhard Gaul 19.04.2024
Inland Bürgermeister von St.Pölten fordert Milliarde für Städte und Gemeinden Bürgermeister Matthias Stadler warnt davor, dass ohne Zuschuss die Leistungen für die Bevölkerung reduziert werden müssen. 19.04.2024
Inland Justizministerium urgiert ÖVP-Zustimmung zu Weisungsrats-Besetzung Sonst neuer Vorschlag des Rechtsschutzbeauftragten 19.04.2024
Inland SPÖ-Bundesliste: Gewerkschafter Binder soll ins Parlament Nach der Absage von Barbara Blaha musste die Bundesliste neu geordnet werden. Andreas Babler setzt auf junge Frauen - und auf die Gewerkschaft. Christian Böhmer 19.04.2024
Inland EU-Wahl: FPÖ plakatiert "EU-Wahnsinn", ÖVP sieht "Kreml-Propaganda" Spitzenkandidat Vilimsky: "Kein Öxit, maximal Exit vom Wahnsinn". Erwartet rund 30 Prozent für die Blauen. Für die Volkspartei plakatiere die FPÖ "Propaganda von Putin-Sprecher Peskov" 19.04.2024
Inland ÖVP will Strafmündigkeit von "Intensivtätern" auf zwölf Jahre senken Innenminister Karner und Verfassungsministerin Edtstadler stellten ersten Bericht ihrer Arbeitsgruppe zum Thema Jugendkriminalität vor. Die Grünen waren nicht involviert. Raffaela Lindorfer 19.04.2024
Inland Kogler plant umfassende Besoldungsreform für Öffentlichen Dienst Bessere Einstiegsgehälter geplant 19.04.2024
Inland Rechnungshof: Kritik an Social-Media-Accounts von Politikern Oft keine Trennung zwischen Partei und persönlichen Aktivitäten - Kanzleramt, Kulturministerium sowie Länder Wien, Oberösterreich und Burgenland im Fokus. 19.04.2024
Nationalratswahl Neos küren Meinl-Reisinger zu ihrer Spitzenkandidatin Bei der Mitgliederversammlung in Graz fixieren die Neos ihre Liste für die Nationalratswahl. 19.04.2024
Inland Juristin Zerbes: "Der Begriff Bundestrojaner ist vollkommen missverständlich" Die Leiterin der Geheimdienst-Kontrollkommission erklärt, warum eine verfassungskonforme Lösung für den Einsatz des Staatstrojaners durchaus möglich wäre. Angelika Groß 19.04.2024
Inland Österreicher finden EU-Mitgliedschaft wichtig, fühlen sich aber nicht als Europäer Das Gefühl der Zugehörigkeit zur Europäischen Union schwindet, laut einer aktuellen IMAS-Umfrage. 19.04.2024
Inland Parteifinanzen: Strafen für ÖVP, SPÖ und Grüne SPÖ erhält Strafe wegen Spende via Grazer Klub-Magazin, ÖVP weil sie Ein- und Ausgaben der Tiroler Landjugend nicht meldete - Grüne für zinsloses Darlehen 18.04.2024
Inland Gewessler wirbt mit 2,29-Milliarden-Budget für Kesseltausch Neue Kampagne gestartet. Seit Jahresbeginn gibt es 32.000 Anfragen. Bernhard Gaul 18.04.2024
Inland Nächste Koalitionsblockade: 20 Botschafter und ihre Familien warten auf Neubesetzung Ärger im Außenamt: Grüne stimmen einem inhaltlich längst fixierten Besetzungsplan nicht zu - angeblich, weil auch in der Justiz noch Postenbesetzungen fällig sind. Raffaela Lindorfer 18.04.2024
U-Ausschuss Gusenbauer, Blümel: Dem COFAG-Ausschuss laufen die Zeugen davon Von 13 Personen haben laut Ladungsliste acht ab- und nur zwei zugesagt. 18.04.2024
Hintergrund Spionage-Skandal: Die illustre Gesellschaft der österreichisch-russischen Freundschaft Von Johann Gudenus bis Jan Marsalek: Rund um den Netzwerker-Verein tauchen etliche Namen auf, die im Spionage-Skandal rund um Ex-BVT-Mann Ott eine Rolle spielen. Josef Gebhard 18.04.2024
Vermögenssteuer Mittelstandsfamilien laut Studie deutlich mehr besteuert als Superreiche Institute verglichen effektive Besteuerung in Österreich, Deutschland und die Schweiz. Forderung nach Vermögenssteuer. 18.04.2024
