Causa Pilnacek Staatsanwaltschaft Wien hat Ermittlungen gegen Peter Pilz eingeleitet Der Ex-Politiker und Autor soll nicht nur die Staatsanwaltschaft Krems, sondern auch eine fallführende Staatsanwältin persönlich beleidigt haben. Zudem liegt seit heute das schriftliche Urteil aus dem Buch-Prozess vor. Raffaela Lindorfer 41 Kommentare
Inland Forderung nach Erleichterungen für Ukraine-Flüchtlinge im Parlament Flüchtlingskoordinator Achrainer für schnellere Nostrifizierung von Berufsausbildung: "Pflegefachkräfte nicht länger als Hilfskräfte behandeln" Gestern 86 Kommentare
Inland Millionen für Aufrüstung: Österreich darf mehr Schulden machen Die EU-Wirtschafts- und Finanzminister haben die sogenannte "nationale Ausweichklausel" aktiviert. Damit darf Österreich mehr Schulden für Aufrüstung machen, ohne sanktioniert zu werden. Gestern 26 Kommentare
Inland Cofag-Ausschuss: Beugestrafe gegen Benko unzulässig René Benko wollte im U-Ausschuss Fragen zum "Chalet N" nicht beantworten. Der Signa-Gründer fasste daraufhin eine Beugestrafe in Höhe von 700 Euro aus. Gestern
Politik von Innen Mysteriöse Holding: Wenn Hofer, Leitl und Niessl gemeinsam investieren Norbert Hofer wird doch nicht zweiter Geschäftsführer von Binder-Leitl Investment. Aber was macht die Holding, an der prominente Politiker beteiligt sind, überhaupt? Michael Hammerl 11 Kommentare
Hintergrund Längere Wehrpflicht: Worüber die Koalition heute verhandelt Die Wehrpflichtdebatte in der Regierung nimmt Fahrt auf. Größter Knackpunkt: der längere Zivildienst. Christian Böhmer 57 Kommentare
Inland Krankenversicherungen erwarten Verlust von 511,2 Millionen Euro Laut vorläufigen Zahlen für 2025. Im laufenden Jahr in aktueller Gebarungsvorschau wird ein Minus von 429,8 Mio. erwartet. 16.02.2026
Inland Gusenbauer und Co.: Grüne wollen gegen Politiker-Luxuspensionen vorgehen 462 Ex-Politiker erhalten noch Pensionen nach dem alten System. Die Grünen fordern eine faire Höchstgrenze, mehr Transparenz und eine zentrale Meldestelle. Josef Gebhard 62 Kommentare
Bundesheer Österreich sucht die Top-Flugabwehr: Was das kostet und wer die besten Chancen hat Das Verteidigungsministerium hat die Analyse für neue Flugabwehrsysteme mittlerer Reichweite abgeschlossen, bis Ende des Jahres soll das System feststehen. Unternehmen aus sechs Staaten haben Chancen. Armin Arbeiter 21 Kommentare
Inland "Hetzjagd": Karner-Kritik an Zeugenliste für Pilnacek-Ausschuss Gleich 15 Polizeibeamte sollen im U-Ausschuss befragt werden. Der Innenminister spricht von einer "unerträglichen" Hetzjagd der FPÖ. 16.02.2026 13 Kommentare
Inland Familiennachzug: Disput ums Geld zwischen Karner und Ludwig Bürgermeister Ludwig fürchtet durch die Neuaufstellung des Familiennachzug erheblichen finanziellen Mehraufwand für die Stadt. 16.02.2026 10 Kommentare
Inland Schulen: Lehrer warten noch auf versprochene Verbesserungen Bildungsminister Wiederkehr hat eine "Aufholjagd" im Bildungssystem angekündigt. In der Praxis ist laut Lehrervertretern noch nicht viel davon bemerkbar. 16.02.2026
Inland Weniger Arbeitslose: Was macht Italien besser als Österreich? Im Dezember 2025 wies das einstige Problemkind Italien laut Eurostat eine niedrigere Arbeitslosenquote auf als Österreich. Woran das liegt. Michael Hammerl 83 Kommentare
Inland Wo sogar die FPÖ für zweisprachige Ortsschilder stimmt Minderheitenrechte lassen sich manchmal auch ohne gesetzliche Vorschriften umsetzen. Das zeigt das Beispiel der kleinen Kärntner Ortschaft Zinsdorf (Svinča vas). Josef Gebhard 16.02.2026
Inland Mehr Kassenärzte für Wien: ÖGK sieht "eine Sondersituation" Die geplante Aufstockung der Kassenarztstellen, besonders in Wien, sorgt für politische Diskussionen zwischen den Bundesländern. Die ÖGK sieht "eine Sondersituation". 15.02.2026
Inland Kopftuchverbot: Auftritt von Gleichbehandlungsanwaltschaft sorgt für Kritik Angeblich als antisemitisch eingestufte Organisation war bei gemeinsamer Pressekonferenz dabei. 15.02.2026 19 Kommentare
Inland Ex-Minister: Volksbefragung zum Wehrdienst wird "emotionale Entscheidung" Laut Ex-Verteidigungsminister Thomas Starlinger wird die Volksbefragung zum Wehrdienst eine emotionale Entscheidung. Er fordert eine Entscheidung des Parlamentes. 15.02.2026
