Längere Wehrpflicht: Worüber die Koalition heute verhandelt

Wenn sich heute, Dienstag, die Vertreter der Dreierkoalition zu einem Gespräch über die Wehrpflicht treffen, so handelt es sich nur um den „Beginn von den Gesprächen“.

Konkrete Ansagen oder Feststellungen danach sind nicht geplant. Überhaupt will man die Sache zurückhaltend angehen, insbesondere aufseiten von SPÖ und Neos. Denn was die regierungsinterne Atmosphäre angeht, ist die Wehrpflicht ein Reizthema, und es gilt: Wir reden erst dann öffentlich, wenn sich eine politische Einigung abzeichnet.

Dass sich die Bundesregierung bei einem großen Thema wie der Wehrfähigkeit derart zurückhaltend gibt, hat unter anderem damit zu tun, dass es in allen Parteien sehr unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, ob der Wehrdienst verlängert werden soll oder nicht.

Es liegt aber auch am Agieren von Bundeskanzler Christian Stocker. Nachdem der ÖVP-Chef ohne Abstimmung mit den Koalitionspartnern ventiliert hat, er wolle eine politisch bindende Volksbefragung zur Wehrpflicht machen, sind SPÖ und Neos doppelt zurückhaltend.

Heute treffen sich also die Klubobleute, außerdem noch Mitarbeiter der Parteichefs sowie von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) und die Wehrsprecher der Parteien, „um“, wie ein Teilnehmer sagt, „einen Prozess aufzusetzen“. Eine positive Aussage gibt es vorweg: „Alle Beteiligten wollen eine Lösung.“ So heißt es zumindest von einem Regierungsstrategen.

Damit hat es sich aber auch schon wieder mit den Gemeinsamkeiten.

Denn wie konkret diese Einigung aussehen könnte, das ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt weitgehend offen.

Wird es die angekündigte Volksbefragung geben?

Auch das ist vorerst nicht abgemacht, im Gegenteil: Ursprünglich haben die Neos das Jahr mit der Feststellung begonnen, etwas so Fundamentales wie eine Verlängerung der Wehrpflicht hätte vorab im Regierungsprogramm fixiert werden müssen. Da dies nicht der Fall sei, werde es dazu nicht kommen.

Davon ist man mittlerweile ein wenig abgerückt.

Realität

Laut dem KURIER vorliegenden Informationen setzt sich bei den Pinken die Haltung durch, man müsse sich ändernde Realitäten akzeptieren. Und zu diesen gehört, dass sich de facto alle Sicherheitsberater und -experten einig sind, das Bundesheer sei in seinem aktuellen Zustand nicht annähernd so reaktions- und wehrfähig, wie es eine wehrhafte und neutrale Demokratie sein muss.

Mit dem Bericht der Wehrdienstkommission hat die Politik einen unmissverständlichen Befund bekommen. Und dieser lautet: Um das Bundesheer im Ernstfall mobil zu machen, ist eine Vorlaufzeit von „mindestens zwei Monaten“ zu veranschlagen; und: in der Miliz fehlen Tausende Führungskräfte, also Offiziere und Unteroffiziere.

Wie mehrfach berichtet, empfiehlt die Kommission daher das Modell „Österreich plus“.

Dieses sieht eine Verlängerung des Grundwehrdienstes vor: Wehrfähige Männer würden künftig acht statt sechs Monate Grundwehrdienst leisten und zudem zu zwei Monaten Milizübungen verpflichtet werden. Parallel dazu würde der Zivildienst auf zwölf Monate verlängert. Soweit absehbar, könnten sich ÖVP, SPÖ und Neos auf eine Stärkung des Milizsystems durchaus einigen.

Für alle, die im Militärischen nicht so bewandert sind: Hier geht es um die erwähnten Milizübungen, also darum, dass Grundwehrdiener nicht – wie jetzt – nach sechs Monaten abrüsten und nie wieder trainieren, sondern regelmäßig im Militär an der Waffe üben, um ihre Fähigkeiten zu behalten.

Der echte Knackpunkt ist laut Verhandlern die Verlängerung des Zivildienstes. Denn wenn der Grundwehrdienst verlängert wird, müsste analog auch der Wehrersatzdienst wieder länger dauern. Und in allen drei Koalitionsparteien gibt es namhafte Kräfte, die eine Verlängerung auf zwölf Monate höchst kritisch sehen.