Eine offene Neutralitätsdebatte statt Volksbefragung zur Wehrpflicht

Die Ankündigung von Bundeskanzler Stocker, eine Volksbefragung zum Thema der Wehrdienstverlängerung durchzuführen, hat auf breiter Ebene zu Überraschung, Unverständnis und Ablehnung geführt.

Die Verwendung von Instrumenten direkter Demokratie führt nicht automatisch zu breiterer, wirksamer Partizipation größerer Bevölkerungsschichten und zu überlegteren Entscheidungen. Maßgeblich sind vielmehr Fragestellung, Informationsgrundlage und Festlegung des Kreises der Abstimmungsberechtigten.

Tatsächlich verweisen die angedachten Fragestellungen, soweit ersichtlich, nur auf einen Teilausschnitt einer Teilproblematik. Die umfassendere Frage, wie die Republik Österreich die Sicherheit ihrer Bevölkerung angesichts völlig neuer militärischer Herausforderungen gewährleisten will und wie die daraus resultierenden Lasten auf die Gesamtbevölkerung verteilt werden sollen, bleibt ausgeklammert und ungelöst. Im Hintergrund steht weiterhin die völlig offene Frage, wie es Österreich in Zukunft mit der Neutralitätsfrage halten soll, ja was Neutralität im 21. Jahrhundert überhaupt noch bedeutet.

Neutralitätsmythos

Auf rechtswissenschaftlicher Ebene ist längst aufgezeigt, dass in Österreich die Neutralitätsdiskussion (ähnlich wie in der Schweiz) nach Kategorien geführt wird, die vielleicht in die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts passen würden, nicht aber in die Gegenwart. Der von der Politik aus Kalkül geschaffene Neutralitätsmythos ist schwer zu überwinden. Voraussetzung wäre eine offene Diskussion, verbunden mit der Bereitschaft, rechtswissenschaftliche Erkenntnisse des internationalen Rechts wahrzunehmen. Aber die aktuelle Krise des Völkerrechts ist in Österreich schon länger ein reales Problem.

Diese Diskussion ist nicht allein von rechtstheoretischer Relevanz, sondern sie präjudiziert unmittelbar auch alle weiteren sicherheitspolitischen Weichenstellungen, insbesondere die Frage, ob Österreich seine Verteidigung in einer Militärallianz nicht nur kostengünstiger, sondern auch weit effizienter organisieren könnte. Die Art und Weise, wie gegenwärtig der Ukraine-Krieg geführt wird, sollte eigentlich verdeutlichen, dass ein „konventionelles Nachrüsten“ im Alleingang insbesondere für Kleinstaaten an den konkreten Erfordernissen vorbeigehen muss. Zum Teil ist diese Erkenntnis bereits umgesetzt worden: Die österreichische Teilnahme an der Sky -Shield-Initiative ist – realistisch betrachtet – einem Beitritt zu einer Militärallianz gleichzustellen und damit, wenn man am Neutralitätskonzept festhalten will, klar neutralitätswidrig.

Diese (sicherheitspolitisch sinnvolle) Nichtbeachtung des Neutralitätsrechts kennt aber klare Grenzen. In zentralen Bereichen bedingt das Festhalten am Neutralitätskonzept einen Alleingang, der, wenn überhaupt, nur mit finanziell unzumutbaren Kraftanstrengungen eine autonome Verteidigungsfähigkeit gewährleisten kann.

Ineffizient und kostspielig

Das ist natürlich nicht geplant, sondern alles läuft auf eine halbherzige Lösung hinaus, wobei Österreichs Sicherheit im Ergebnis weiterhin von den umgebenden NATO-Staaten garantiert wird. So ineffizient diese Lösung ist, so ist sie dennoch kostspielig, insbesondere auch in volkswirtschaftlicher Hinsicht, da die österreichische Jugend damit wertvolle Zeit in einem entscheidenden Lebensabschnitt verliert, in dem sie auch immer mehr in Wettbewerb mit Jugendlichen aus anderen europäischen Ländern steht, in denen es keine vergleichbaren Verpflichtungen gibt. Berücksichtigt man dann noch die wachsende Generationenungerechtigkeit auch in anderen Bereichen (Stichwort Pensionssystem) so ist diese Entwicklung doppelt bedenklich. Weshalb dann über diese „Naturalsteuer“ die gesamte Bevölkerung abstimmen darf, während sie nur die männliche Jugend betreffen soll (die Ausweitung der Wehrpflicht auf die weibliche Jugend würde die Situation im Übrigen nur noch verschlimmern) schafft weitere demokratiepolitische Inkonsistenzen.

Wie wäre es mit einer offenen, vorbehaltlosen Neutralitätsdiskussion und nachfolgender Entwicklung einer Sicherheitsstrategie unter Einbeziehung unabhängiger internationaler Experten?

Zum Autor:
Peter Hilpold lehrt Völkerrecht, Europarecht und Steuerrecht an der Universität Innsbruck. Zum Thema erschien kürzlich „Neutralität im Zeitalter des UN-Rechts (Nomos).