"Hetzjagd": Karner-Kritik an Zeugenliste für Pilnacek-Ausschuss
Zusammenfassung
- Innenminister Karner kritisiert die neue Ladungsliste des Pilnacek-U-Ausschusses scharf.
- Er bezeichnet die Vorladung zahlreicher Polizisten, insbesondere aus Niederösterreich, als "Hetz- und Treibjagd" der FPÖ.
- Karner betont die Belastung für die Betroffenen und kündigt weitere Unterstützung durch das Innenministerium an.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat am Montag am Rande einer Pressekonferenz in St. Pölten scharfe Kritik an der neuen Ladungsliste des Untersuchungsausschusses zu den Ermittlungen im Fall Pilnacek geübt.
Von 25 Personen seien 15 Polizeibeamte, neun von diesen wiederum Mitarbeiter des Landeskriminalamts Niederösterreich. Karner sprach von einer "Hetz- und Treibjagd" der FPÖ und ihrer Handlanger auf rechtschaffene Polizistinnen und Polizisten, die "unerträglich" sei.
Das gelte vor allem dafür, dass Menschen, "die Verbrecher jagen", geladen und förmlich "in diesen Untersuchungsausschuss gejagt" würden. Den Kolleginnen und Kollegen werde seitens des Innenministeriums "selbstverständlich" auch weiterhin Beratung angeboten, betonte Karner.
Das sei "Pflicht und Verantwortung eines fürsorglichen Dienstgebers". Die Ausschüsse seien für die Betroffenen eine enorme Belastung und auch eine psychische Herausforderung, hielt der Innenminister fest.
FPÖ: Nerven bei ÖVP liegen blank
"Die Angst vor der Aufklärung im Pilnacek-Untersuchungsausschuss lässt bei der ÖVP und ihrem Innenminister Karner offenbar die Nerven bereits so blank liegen, dass sie dieses wichtige parlamentarische Aufklärungsgremium nicht nur von vorne bis hinten sabotieren, sondern jetzt auch noch mit unterirdischer Wortwahl beschimpfen", konstatierte Christian Hafenecker, FPÖ-Generalsekretär und gleichzeitig Fraktionsführer im Ausschuss, in einer Aussendung. Es liege in der Natur der Sache, dass hier auch Polizisten als Auskunftspersonen geladen würden.
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