Forderung nach Erleichterungen für Ukraine-Flüchtlinge im Parlament

Zum vierten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die "Ukraine-Round Table"-Gruppe von Abgeordneten der ÖVP, SPÖ, Neos und Grünen am Dienstag im Nationalrat Bilanz gezogen. Der Chef der Ukraine-Flüchtlingskoordination, Andreas Achrainer, forderte von Bund und Ländern Änderungen von Regelungen für in Österreich lebende Flüchtlinge aus der Ukraine.

Dazu gehören Erleichterungen bei der Nostrifizierung oder eine Verlängerung des Vertriebenenstatus, der immer nur für ein Jahr erteilt wird. "Eine ukrainische Pflegefachkraft mit vierjähriger Ausbildung darf hier nicht länger als Hilfskraft eingesetzt werden", so Achrainer. Bereits 30.000 Ukrainer seien im österreichischen Arbeitsmarkt integriert worden. Aber 29.400 aus der Ukraine Geflüchtete seien noch immer in der Grundversorgung, darunter 15.000 Rentner und Kinder. Bundesländer würden Rentnern ukrainische Bezüge, die sie oft gar nicht erhalten, abziehen.

Die bis Ende Juni 2026 befristete Familienbeihilfe könnte gestrichen werden, was dazu führen würde, "dass betroffene Flüchtlinge wieder in organisierten Quartieren landen", warnte Achrainer.

"Zunehmende Erschöpfung" nach vier Kriegswintern

Der Chef der Round-Table-Gruppe, Grünen-Abgeordneter David Stögmüller, erkannte eine "zunehmende Erschöpfung" nach vier Kriegswintern in der Ukraine und in der EU. Aber die Hilfsleistungen für die Ukraine müssten fortgesetzt werden. "Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit", warb Stögmüller für mehr Solidarität mit den Ukrainern.

Henrike Brandstötter, Vorsitzende der bilateralen Freundschaftsgruppe der Parlamentarier in Österreich und der Ukraine, warf Russland "Energieterrorismus" vor. Zwei Drittel der Kraftwerke in der Ukraine seien bereits durch russische Raketen und Drohnen zerstört worden. Die Zivilbevölkerung müsse derzeit bei eisigen Temperaturen auf Strom, Wasser und Heizung verzichten. Daher sei gerade eine Spendenaktion der Abgeordneten mit der Industriellenvereinigung für Schlafsäcke, warme Wäsche und Powerbanks für Mobiltelefone angelaufen. Die EU müsse die laufenden Friedensverhandlungen mitgestalten.

Die SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr, die auch neue Vorsitzende der parlamentarischen Versammlung des Europarates wurde, berichtete von einem neuen Schadensregister im Europarat, durch den für spätere Entschädigungsforderungen an Russland Daten gesammelt werden. Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg seien bisher 9.300 Fälle von Menschenrechtsverletzungen durch den russischen Angriff auf die Ukraine registriert worden, darunter 20.000 nach Russland verschleppte Kinder.

Dialog "für Russland nach Putin"

Ein vom Europarat geschaffener Sondergerichtshof für den Tatbestand Aggression habe ebenfalls mit Ermittlungen gegen russische Täter begonnen. Zusätzlich sei ein Dialog mit russischen NGOs im Exil "für Russland nach Putin" aufgenommen worden, so Bayr.

Der ÖVP-Abgeordnete Andreas Minnich wies darauf hin, dass Russlands Angriff auf die Ukraine bereits länger dauere, als die Sowjetunion im zweiten Weltkrieg gekämpft habe. Obwohl alle Kanäle für Friedensverhandlungen offengehalten werden müssten, dürften die USA und Russland nicht alleine über ein Ende des Kriegs verhandeln. "Die Ukraine und die EU müssen mit am Tisch sitzen."

Alle vier Abgeordneten betonten, dass die FPÖ wegen ihrer Nähe zu Putin nicht am Round Table teilnehmen wollte.

Gefahr von Cyberangriffen

Cornelius Granig, Präsident der Ukrainehilfe, forderte mehr Rücksicht für die rund 100.000 Flüchtlinge aus der Ukraine in Österreich. Er höre oft Kritik an reichen Ukrainern, die sich mit teuren Autos in Österreich aufhalten. Diese reiche Oberschicht habe mit dem Großteil der Ukrainer nichts zu tun. Granig wies auf die Gefahr von Cyberangriffen aus Russland hin, besonders rund um den Eurovision-Song-Contest Ende Mai in Wien. So könnten ukrainische IT-Experten bei der Abwehr von Cyberangriffen helfen, so Granig, der dazu schon Gespräche mit dem Innenministerium und dem ORF geführt hat.

NEOS-Abgeordnete Brandstötter bekräftigte die Forderung, der ehemaligen Außenministerin Karin Kneissl, die in Russland lebt, die Staatsbürgerschaft wegen Dauerattacken gegen Österreich zu entziehen. Auch Petra Bayr (SPÖ) schloss sich an. Sie habe vor kurzem ein Posting Kneissls auf Instagram gesehen, bei der sie auf einem Pony zu einer russischen Wahlkabine reite und den "Wind der Freiheit" lobe. Dies könnte ein Hinweis darauf sein, dass sie bereits die russische Staatsbürgerschaft angenommen habe.