Gusenbauer und Co.: Grüne wollen gegen Politiker-Luxuspensionen vorgehen

Hohe Wellen schlugen die  von den Grünen aufgedeckten Auswüchse bei den Altpolitiker-Pensionen im Herbst. Wie berichtet, beziehen 28 Jahre nach Abschaffung der alten, wesentlich großzügigeren Regelung immer noch 462 Ex-Politiker Pensionen nach dem alten Schema, wodurch Mehrkosten von rund 40 Millionen Euro anfallen. Unter den Beziehern befinden sich prominente Namen wie Alfred Gusenbauer, Othmar Karas, Peter Pilz oder Ewald Stadler. 

Um gegen diese „Luxuspensionen“ vorzugehen, bringen die Grünen nun einen neuerlichen Antrag im Parlament ein. Er umfasst vier Punkte: 

• Faire Höchstgrenze: Einführung einer sachlich gerechtfertigten Grenze, ab der eine Pension als Luxuspension gilt, inklusive entsprechender Sicherungsbeiträge.
• Mehr Transparenz: Ausweitung der Meldepflichten im Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz auf Ruhebezüge und Sonderpensionen.
• Zentrale Meldestelle: Einrichtung einer Meldestelle, bei der alle Leistungen, die dem Sonderpensionsgesetz, dem Bezügegesetz oder vergleichbaren Regelungen der Länder und Gemeinden unterliegen, erfasst werden.
• Gesetzesvorbereitung: Bis Ende Juni 2026 unter Einbeziehung aller zuständigen Ministerien soll ein entsprechender Gesetzesantrag erarbeitet werden.

„Während normale Pensionisten ihren Beitrag zur Budgetsanierung leisten müssen, bleiben Luxuspensionen und Politikerpensionen nahezu unberührt. Das gehört endlich geändert“, sagt der  grüne Sozialsprecher Markus Koza. „Wer mehr hat, muss auch mehr beitragen. Und sollte die Regierung erneut blockieren, werden wir den Antrag so lange weiterverfolgen, bis es eine klare Entscheidung für Gerechtigkeit und Transparenz gibt.“

Und weiter: „Es kann nicht sein, dass diejenigen mit den größten Privilegien sich am wenigsten an der Finanzierung unseres Pensionssystems beteiligen. Luxus- und Altpolitikerpensionen müssen endlich ihrem Einkommen entsprechend belastet werden.“