Grüne fordern mehr Geld aus Politiker-"Luxuspensionen" zur Budgetkonsolidierung

Die Grünen haben am Freitag erneut eine ernsthafte Debatte über einen fairen Beitrag von Bezieherinnen und Beziehern von "Luxuspensionen" zur Budgetkonsolidierung und Pensionssicherung gefordert. Anlass sind ORF-Berichte, wonach 462 Personen weiter eine eigentlich vor fast 30 Jahren abgeschaffte üppige Politikerpension beziehen. Ein Grünen-Vorschlag zu Änderungen liegt schon im Parlament, er soll nun auf die umstrittenen Politikerpensionen ausgeweitet werden.

Seit Abschaffung der alten Politikerpension 1997 bekommen Politiker eigentlich eine normale Pension im gesetzlichen Pensionssystem. Wer schon davor zum ersten Mal in eine politische Funktion gekommen war, konnte allerdings noch in das alte System optieren und eine "Teilpension" nach der alten Regelung bekommen, die auch über der höchsten Pension im gesetzlichen System liegen kann.

In der Liste der aktuellen Bezieher finden sich etwa der frühere SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer, der erst zehn Jahre nach Abschaffung der alten Regelung in die Regierung kam, und dessen Nachfolger Werner Faymann. Auch bekannte frühere Parlamentarier wie Peter Pilz (früher Grüne) und Ewald Stadler (früher FPÖ) oder auch noch aktive Politiker wie der Wiener Neustädter Bürgermeister Klaus Schneeberger oder die Seniorenbund-Chefin und Wiener Landtagsabgeordnete Ingrid Korosec (beide ÖVP) beziehen Pensionen nach der alten Regelung. 29 Personen bekommen laut ORF gleich zwei Pensionen, darunter Michael Schmid von der FPÖ, der zwar nur ein Dreivierteljahr als Verkehrsminister in der ersten schwarz-blauen Bundesregierung diente, aber seine Zeit in der steirischen Landesregierung mehrfach anrechnen lassen konnte.

FPÖ "einer der größten Profiteure"

Für die Grünen zeigen die aktuellen Zahlen, dass sich das Thema Politikerpensionen und die damit verbundenen Privilegien noch keineswegs erledigt haben. Gerade die FPÖ, die früher die Privilegien immer am lautesten kritisiert habe, sei "selbst einer der größten Profiteure", kritisierte der frühere Grünen-Abgeordnete Karl Öllinger bei einem Hintergrundgespräch. Laut ORF kommen 214 Bezieher der alten Politikerpensionen aus der SPÖ, 202 aus der ÖVP und 59 aus der FPÖ.

Sozialsprecher Markus Koza will nun den Druck für Änderungen bei den "Luxuspensionen" erhöhen, wie er betonte. Der Hebel sollen die Finanzierungsbeiträge aus den Pensionen sein: Bezieher von Sonderpensionen in staatlichen und staatsnahen Einrichtungen müssen ab der Höchstbeitragsgrundlage von 6.450 Euro einen Sicherungsbeitrag von zehn Prozent bezahlen, bei doppelter Höchstbeitragsgrundlage sind es 20 und bei der dreifachen 25 Prozent. Wegen des aktuellen Berechnungssystems wird dieser Beitrag in der Praxis laut den Grünen aber immer geringer: Zwischen 2019 und 2026 sei etwa eine Sonderpension von 7.000 auf knapp 8.400 Euro gestiegen, der Sicherungsbeitrag aber im selben Zeitraum von rund 179 auf 144 Euro gesunken. Gleichzeitig werde an die Sparbereitschaft der Bevölkerung appelliert und die Finanzierbarkeit des Pensionssystems regelmäßig in Frage gestellt, kritisierte Koza.

Regelung reparieren

Er forderte deshalb eine Reparatur dieser Regelung. Der von den Grünen im Herbst im Nationalrat eingebrachte Antrag zu Änderungen soll künftig auch auf jene Politikerpensionen angewendet werden, die noch nach dem früheren Bezügegesetz zustande gekommen sind.

Konkret fordern die Grünen, dass Bezieher von Sonderpensionen künftig schon ab 4.500 Euro einen sogenannten Sicherungsbeitrag zahlen müssen. Das entspricht laut Grünen einer fiktiven Höchstpension, wie sie im besten Fall nach 45 Beitragsjahren im gesetzlichen Pensionssystem erreicht werden kann. Diese Höchstgrenze soll parallel zu den Pensionen um die Inflationsrate steigen und der Sicherungsbeitrag dementsprechend nahezu konstant bleiben. Für mehr Transparenz brauche es außerdem eine Meldepflicht auch für Sonderpensionen und Ruhebezüge aus politischer Tätigkeit laut Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz - auch etwa von Bürgermeistern. Im zweiten Schritt würden die Grünen sich ein zentrales Melderegister etwa beim Rechnungshof wünschen.