Inland Untersuchungen zur Causa Pilnacek: „Es gibt viele Wege, um eine Behörde lahmzulegen“ Was ist dran an den Vorwürfen gegen die ÖVP, die der mittlerweile verstorbene Justiz-Sektionschef in privater Runde geäußert hat? Korruptionsexperte Kreutner will dem mit einer Untersuchungskommission auf den Grund gehen.
Inland Antikorruptionsexperte Martin Kreutner leitet Pilnacek-Kommission Der Antikorruptionsexperte soll die Causa rund um den verstorbenen Justizsektionschef untersuchen.
Inland Verbotsgesetz wird verschärft Wer nationalsozialistische oder andere in Österreich verbotene Symbole verbreitet bzw. trägt, muss künftig mit deutlich höheren Strafen rechnen.
Inland Mehr Geld und ein gratis Klimaticket für Zivil- und Präsenzdiener Das Grundentgelt steigt von 536,10 auf 585,10 Euro und damit um 9,14 Prozent. Dies sei laut Plakolm und Tanner notwendig.
Inland Betriebe: Wer noch auf Corona-Hilfen hoffen darf ÖVP und Grüne sind sich endlich einig, welche Unternehmen noch auf Corona-Hilfen aus der Cofag hoffen können.
Inland Ziviler Ungehorsam: NGOs fürchten um Steuerprivileg Die Absetzbarkeit von Spenden wird ausgeweitet, aber es gibt auch Kritik. NGOs könnten die Spendenbegünstigung verlieren, wenn sie zivilen Ungehorsam leisten.
Inland Wiens ÖVP-Chef: "Geistige Landesverteidigung“ gegen Parallelgesellschaften Karl Mahrer plädiert für eine Neuaufstellung des europäischen Asylsystems. Wien-Kodex für Integration.
Inland Elga: Spitäler der Vinzenz Gruppe beklagen Ungleichbehandlung Verknüpfung mit eigener App aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Ministerium prüft.
Inland Hausärzte fordern von Politik mehr Grippe-Impfstoffe Kontingent teilweise aufgebraucht und Nachbestellungen seien auch keine mehr möglich. Jetzt schlagen die Ärzte Alarm.
Inland Erstes rein weibliches Gesetz: Nach Aufregung stimmt ÖVP nun doch zu Justizministerin hat den Spieß umgedreht: Gesetze sind sonst rein männlich formuliert. ÖVP-General Stocker hält die Aktion noch immer für "verzichtbar", der Inhalt sei aber wichtig.
Inland Gemeindebund: Hoffen auf Riedls späten Rücktritt Morgen will der Gemeindebund seine Statuten ändern, um seinen umstrittenen Präsidenten Alfred Riedl abwählen zu können.
Inland Kurzfristige Absage: Van der Bellen fliegt nicht zur Klimakonferenz nach Dubai Der Bundespräsident musste seine Reise nach Dubai zur 28. Klimakonferenz kurzfristig absagen. Er hat sich einen grippalen Infekt eingehandelt.
Inland Gemeinnützigkeitsreform: Greenpeace schlägt Alarm Zivilgesellschaftlicher Protest in Form strafbarer Handlungen könnte zum Entzug der Spendenabsetzbarkeit führen.
Inland Kindesmissbrauch: Ab jetzt gelten doppelt so hohe Strafen Strafverschärfungen könnten aber noch nicht das Ende der Bemühungen sein, sagt Jugendstaatssekretärin Plakolm und präsentiert für 2024 schon das nächste Projekt.
Inland Karas will sich in Europawahlkampf einmischen Der Politiker kündigt an: "Ich werde mich politisch engagieren. Ich werde vor allem politische Verantwortung übernehmen."
Inland Die 28. Klimakonferenz startet unter denkbar schlechten Vorzeichen Gastgeber Emirate wollen die grüne Konferenz für neue Öl-Deals nutzen, Nachbarland Saudi-Arabien will unterentwickelte afrikanische Länder von seinem Öl „abhängig machen“
Inland FPÖ-Strategie: Kickl auf Jörg Haiders Spuren Im neuen Jahr startet Phase 2 des „Projekts Volkskanzler“. Kickl will seine Partei zur breiten Bürgerbewegung umbauen. Erinnerungen an die 90er-Jahre werden wach
