Gemeindebund: Hoffen auf Riedls späten Rücktritt

Der Gemeindebund bereitet sich auf die Ablöse seines umstrittenen Präsidenten Alfred Riedl (ÖVP) vor. Bei einer Bundesvorstandssitzung am Freitag soll per Statutenreform eine Abwahl des Präsidenten ermöglicht werden. 

Riedl hat sein Amt im Sommer wegen Vorwürfen, er habe bei einem Grundstücksdeal in seiner Gemeinde Grafenwörth dank Umwidmungen finanziell profitiert, nur ruhend gestellt. 

Der Gemeindebund hofft, dass Riedl einer Abwahl doch noch durch einen Rücktritt zuvorkommt.

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Riedl wird morgen nicht dabei sein

Bei der Bundesvorstandssitzung, die zu Mittag in Wien beginnt und bei der u.a. auch weitere Statutenänderungen und Berichte zum Finanzausgleich am Programm stehen, wird Riedl nicht anwesend sein, hieß es aus dem Gemeindebund gegenüber der APA. 

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Er habe keine Funktionen mehr im Gemeindebund inne, auch sei klar, dass er nicht in seine Funktion zurückkehren werde. Riedl hatte einen freiwilligen Rücktritt erst Ende Oktober erneut ausgeschlossen und erklärt, er wolle zunächst die Ergebnisse der Prüfverfahren von Landesrechnungshof und Bezirkshauptmannschaft abwarten.

Neue Statuten machen Abwahl möglich

Die neuen Statuten sollen vorsehen, dass künftig die Abwahl eines Präsidenten mit Zwei-Drittel-Mehrheit bei Zwei-Drittel-Anwesenheit möglich wird. 

Sollte Riedl nicht noch freiwillig gehen, könnte der Gemeindebund frühstens Anfang 2024 - wenn die Statutenänderung rechtsgültig wird - seine Abwahl samt Neuwahl in die Wege leiten. Das ist laut Gemeindebund allerdings die ultima ratio, die niemand wolle.

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Riedl ist seit 2017 Präsident des Gemeindebundes, von 1998 bis 2018 saß er als Abgeordneter im niederösterreichischen Landtag. Bürgermeister von Grafenwörth (Bezirk Tulln) ist er bereits seit 1990. Umstrittene Grundstücksverkäufe in seiner Heimatgemeinde haben Riedl seit dem Sommer unter Druck gebracht. 

Das Projekt "Sonnenweiher", das in Medien als "Mini-Dubai des Weinviertels" bezeichnet wurde, umfasst mehr als 200 Häuser um einen Foliensee. Riedl soll laut Berichten mit dem Verkauf von Grundstücken mehr als eine Million Euro verdient haben, im Sommer wurden weitere Geschäfte bekannt.