Inland Bundesarbeitskammer: Präsidentin Anderl mit 95,4 % wiedergewählt Renate Anderl bleibt Präsidentin der Bundesarbeitskammer. Für Bundespräsident Van der Bellen wäre "Österreich ohne AK ein ärmeres Österreich". 25.06.2024
Inland Sparpaket: SPÖ fordert Kassasturz, Finanzministerium warnt vor "Wahlkampfzuckerl" Die nächste Bundesregierung steht vor erheblichen Herausforderungen: Sie muss zehn bis zwölf Milliarden Euro einsparen. Christian Böhmer 25.06.2024
Inland Nach Kritik: Zadić will Entwurf zur Handyabnahme ändern, ÖVP lässt sie anrennen Richter und Staatsanwälte hatten Gesetzespaket heftig kritisiert, Justizministerin wollte einlenken und Entwurf überarbeiten. Die ÖVP lehnt ab. Sie will das Paket wie geplant am 3. Juli beschließen. Raffaela Lindorfer 25.06.2024
Inland ÖGB kritisiert "Stillstand der Politik" rund um Frauenpensionen Laut der Gewerkschaft ist die Anhebung des Regelpensionsalters "wirklich nicht notwendig". 25.06.2024
Inland Handy-Sicherstellung: Staatsanwälte kritisieren Gesetzesentwurf Die Standesvertretung kritisiert die organisatorische Trennung von Aufbereitung und Auswertung der Handydaten. Damit sei dieser Bereich des Ermittlungsverfahrens gänzlich der Kontrolle der Justiz entzogen. 24.06.2024
Inland Kindergrundsicherung: Umsetzung ist “klarer Auftrag an die nächste Regierung“ Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) präsentierte die Eckpfeiler der Kindergrundsicherung. Einen Plan für die Umsetzung will er in den kommenden Wochen vorlegen. 24.06.2024
Inland Kassenärzte: ÖGK fordert vom Kanzler versprochene Stellen ein Gesundheitsminister verweist auf 300 Millionen Euro, die die ÖGK bereits bekommen hat. "Machen Sie ihren Job!" 24.06.2024
Inland "Schlag ins Gesicht": Türkische Kulturgemeinde warnt vor neuer Islampartei Die Türkische Kulturgemeinde warnt eindringlich: Die Gründung der Islamischen Partei Österreichs (IPÖ) widerspreche den Interessen von Österreichs Muslimen. 24.06.2024
Inland Matzka verteidigt Verfassungsdienst gegen grüne Kritik: "Das System ist gut und richtig" In der Debatte um das Renaturierungsgesetz unterstellt Klimaministerin Gewessler dem Rechtsdienst, die Gesetze im Sinne der ÖVP zu interpretieren. Ex-Spitzenbeamter widerspricht vehement. Raffaela Lindorfer 24.06.2024
Inland Sebastian Kurz: "Ich habe mit Herbert Kickl keine offene Rechnung" Ex-Kanzler und Ex-Regierungschef über Israel, die türkis-blaue Koalition und Blockdenken. Johanna Hager 24.06.2024
Inland Polaschek will Freizeitpädagogik reformieren Bildungsminister Polaschek (ÖVP) will die verschränkte Ganztagsschule vorantreiben und den Betreuungsteil für alle Eltern kostenlos machen. 24.06.2024
Inland SPÖ fordert von Regierung Klage gegen Ungarn wegen Asylfrage Die SPÖ will, dass die Regierung auf EU-Ebene eine Klage gegen Ungarn erwirkt. 24.06.2024
Politik am Montag Wie Gewessler die Achse der Landeshauptleute zum Bröckeln brachte Dass sich Wien und Kärnten gegen den akkordierten Auftrag der Länder an Ministerin Gewessler gestellt haben, hat Spuren hinterlassen. Und schwächt die Bundesländer. Martin Gebhart 24.06.2024
Inland Trotz Boykott und Koalitionskrise: Auf Beamtenebene wird weitergearbeitet Fernbleiben von fünf ÖVP-Landesräten bei Konferenz mit Ministerin Leonore Gewessler hat praktisch wenig Auswirkungen. Martin Gebhart 24.06.2024
Analyse Warum Österreichs Wirtschaft im EU-Vergleich stark schwächelt Trotz hoher Fördergelder ist Österreich laut Agenda Austria im Vergleich mit den älteren 15 EU-Staaten am schlechtesten durch die Krise gekommen. Michael Hammerl 23.06.2024
Inland Gegenwind aus China für Europas Windkraft Welche Probleme die Anlagenbauer nicht nur in Europa, sondern vor allem mit China haben – und wie hoch die Türme noch wachsen werden, erklärt Windkraftanlagenerbauer Seifert Bernhard Gaul 23.06.2024
Inland ÖVP ortet "furchterregende Entwicklung" bei Gewessler Edtstadler sagt: "Gewessler unterwandert den Rechtsstaat". Die Grünen hätten sich für sie für weitere Regierungszusammenarbeit "disqualifiziert". 23.06.2024
