Matzka verteidigt Verfassungsdienst gegen grüne Kritik: "Das System ist gut und richtig"
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In der Debatte um das Renaturierungsgesetz unterstellt Klimaministerin Gewessler dem Rechtsdienst, die Gesetze im Sinne der ÖVP zu interpretieren. Ex-Spitzenbeamter widerspricht vehement.
Die grüne Klimaministerin Leonore Gewessler hat vergangene Woche im EU-Umweltrat für das neue Renaturierungsgesetz gestimmt - ob sie das durfte oder nicht, das bietet derzeit Stoff für Diskussionen. Der Verfassungsdienst im Kanzleramt sagte ganz klar: Nein, denn es gelte ein Einvernehmen mit dem betroffenen ÖVP-Landwirtschaftsminister herzustellen. Auch das Veto der Landeshauptleute sei noch aufrecht gewesen - da sagt nicht nur der Verfassungsdienst, sondern auch Experten wie Walter Obwexer und Peter Bußjäger.
Diese Einschätzung - und die Positionierung des Verfassungsdienstes ganz generell - zieht Gewessler jetzt offen in Zweifel: Am Samstag sagte sie im Ö1-Journal, dass im Verfassungsdienst zwar "viele hochkarätige Juristen" arbeiten, "aber sie arbeiten dort nicht unabhängig". Bei deren Rechtsinterpretation komme oft heraus, "was der ÖVP passt". Gewessler wünscht sich deshalb für die Zukunft einen "weisungsfreien" Rechtsdienst.
Aber wie läuft die Arbeit im Verfassungsdienst wirklich ab? Der KURIER hat bei Manfred Matzka nachgefragt. Matzka hat acht Jahre lang im Verfassungsdienst gearbeitet (1980 bis 1987) und war dann 16 Jahre lang Chef der Präsidialsektion im Kanzleramt (1999 bis 2015). Er kennt die Abläufe also in- und auswendig.
Über die Darstellung Gewesslers habe er schmunzeln müssen, sagt Matzka: Die grüne Klimaministerin wisse offenbar nicht, wie der Verfassungsdienst arbeitet.
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