Sparpaket: SPÖ fordert Kassasturz, Finanzministerium warnt vor "Wahlkampfzuckerl"

Der Erste war Christoph Badelt: Durchaus überraschend sagte der Chef des Fiskalrats vergangene Woche, dass er - erstens -  die Prognosen des Finanzministeriums nicht teile und - zweitens - mit einem deutlichen Sparpaket im nächsten Jahr rechne. Immerhin müsse Österreich laut EU-Kommission jährlich 0,5 Prozent einsparen, um mit den Defizit- und Schuldenregeln der Union nicht in Konflikt zu geraten. 

Am Dienstag griff SPÖ-Budgetsprecher Kai Jan Krainer das Thema auf und kam zu einer ähnlichen Einschätzung wie Badelt: Zwischen zehn und zwölf Milliarden Euro müsse Österreich in der nächsten Legislaturperiode einsparen. Das ergebe sich aus einem Schreiben der Kommission, in dem länderspezifische Empfehlungen zur Konsolidierung des Budgets enthalten sind.

Krainer kritisierte in dem Zusammenhang auch Finanzminister Magnus Brunner: Er, also Brunner, hätte den nämlichen Brief der Kommission selbst veröffentlichen können bzw. müssen. Zudem forderte Krainer einen Kassasturz vor der Nationalratswahl. Nur so wisse die nächste Bundesregierung bzw. der neu gewählte Nationalrat, von welchen Zahlen man beim Budget auszugehen hat. 

Der SPÖ-Budgetsprecher nutzte die Gelegenheit einmal mehr, um die Budget-Politik der amtierenden Regierung zu kritisieren. 

Bei der Bekämpfung der Teuerung habe man sich "vehement gegen Preis- und Markteingriffe" gestemmt. "Das Ergebnis dessen ist", so Krainer, "dass Österreich 1,5 Jahre die höchste Teuerung in Westeuropa hatte und dass sich die Teuerung ins Budget gefressen hat".

Mit anderen Worten: Inflationsbedingte Mehrausgabe wie die Anhebung der Beamtengehälter sind zur strukturellen Belastung geworden. 

Wolle Österreich, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, jährlich 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung einsparen, hat das laut Krainer massive Auswirkungen auf Pensionen, Gesundheit und Bildung. Und das alles zusammengenommen sei klar, dass "Schwarz-Blau ein Riesensparpaket machen wird, weil beide Parteien Millionärssteuern ausschließen". Es sei nunmehr die Aufgabe der Sozialdemokratie, vor diesem Plan zu warnen. 

Wider das Anspruchsdenken

Im Finanzministerium bestätigte man am Dienstag, dass Österreich ausgabenseitig ein Thema hat.

„Der Fiskalrat hat damit Recht, dass Jahre der Krisen hinter uns liegen und dass das budgetär sichtbar ist. Das Anspruchsdenken muss zurückgefahren werden – das müssen alle Institutionen berücksichtigen", heißt es im Finanzministerium. 

Klar sei auch, dass jedes "Wahlzuckerl" das Budget weiter belaste. Daher appelliert Ressortchef Brunner "an alle Parlamentsparteien, den Wahlkampf nicht als Zeit der budgetären Unvernunft zu sehen".

Die insgesamt schwierige Situation des Staatshaushaltes liege - auch - an den niedrigen Wachstumsaussichten der EU und insbesondere von Deutschland.