Badelt warnt: Budgetdefizit "verschwindet nicht automatisch"
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Die Verschuldung fällt wohl nicht unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Neue Ausgaben müssen gegenfinanziert werden, mahnen die Budgetwächter.
Unabhängig davon, wer nach der Wahl im Herbst regiert: Geht es nach dem Fiskalrat, stehen die Zeichen auf Sparpaket. Denn die Krisen der vergangenen Jahre waren teuer, die Budgetziele werden gemäß der aktuellen Prognose strukturell verfehlt.
"Die Einnahmen und die Ausgaben passen einfach nicht zusammen", sagte Fiskalrats-Chef Christoph Badelt bei der Präsentation des mittelfristigen Ausblicks (bis 2028) am Mittwoch.
Die Budgetwächter der Republik hätten "einige schlechte Nachrichten mitgebracht", sagte Bernhard Grossmann, Leiter des Büros des Fiskalrats. Heuer wird das Budgetdefizit demnach bei 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen. Und auch in den Jahren bis 2028 werde es nicht unter die in den Maastricht-Kriterien definierte 3-Prozent-Marke fallen, wenn das Finanzministerium nicht reagiert (siehe Grafik).
"Obwohl manche Krisen vermeintlich schon überwunden sind", wirken sie im Staatshaushalt weiter fort, sagte Grossmann. Das betreffe etwa die Corona-Maßnahmen sowie Kosten durch Energiekrise und Inflation. Auch die "ökosoziale Steuerreform" kostet den Staat auf absehbare Zeit deutlich mehr, als sie einbringt. Der CO2-Preis beispielsweise wird laut Fiskalrat erst 2027 annähernd die Ausgaben durch den "Klimabonus" aufwiegen. Auch für die Abschaffung der kalten Progression habe es keine Gegenfinanzierung gegeben.
Der Staat hat in den vergangenen Jahren also insgesamt massive Untersützungen und Förderungen aufgelegt und sich dabei noch Einnahmen genommen.
"Dieses Defizit verschwindet nicht automatisch" mahnte der ehemalige WIFO-Chef Badelt. Während die Schuldenquote (Staatsverschuldung in Relation zur Wirtschaftsleistung, Anm.) in den vergangenen Jahren durch ein solides Wirtschaftswachstum gesunken ist, sei damit in Anbetracht der verhaltenen Konjunkturaussichten nicht zu rechnen.
Der Staat müsse deswegen sowohl mehr einnehmen als auch weniger ausgeben. Bei der Debatte, wo zusätzliche Einnahmen lukriert werden könnten, dürfe es "keine Tabus" geben, sagte Badelt. Der Punkt ist politisch brisant, weil etwa SPÖ und Gewerkschaftsbund die Einführung von Vermögenssteuern zur Konsolidierung des Staatshaushaltes fordern, Wirtschaftsvertreter und ÖVP lehnen diese ab.
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Bernhard Grossmann (l) und Christoph Badelt
Um die Budgetziele zu erreichen, müsste die jährliche Konsolidierung 2,5 Milliarden Euro betragen und zwar "nachhaltig", also ohne Einmaleffekte. Über vier Jahre summiert sich das als auf 10 Mrd. Euro, rechnete Badelt vor. Bis Herbst, spätestens aber von einer neuen Regierung, müsste ein Plan zur Konsolidierung an die Europäische Kommission geschickt werden. Am Mittwoch wurde auch bekannt, dass die EU-Kommission Defizitverfahren gegen Frankreich, Italien, Belgien, Ungarn, Malta, Polen und die Slowakei einleitet. Gegen Rumänien ist bereits eines anhängig, Österreich ist bisher nicht betroffen.
Die Budgetkonsolidierung ist laut dem Fiskalrat auch deswegen wichtig, damit der Staat "fiskalpolitischen Handlungsspielraum" zurückgewinnt. Das soll es ermöglichen, angemessen auf künftige Krisen reagieren zu können.
Der Fiskalrat fordert mehrere Maßnahmen, etwa ein konsequentes Auslaufen von Krisenmaßnahmen und ein verbesserte Koordination zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, um Überförderungen und Mitnahmeeffekte zu vermeiden. Zukünftige wirtschaftspolitische Maßnahmen müssten mit Gegenfinanzierung erfolgen. Das sei zwar "nicht neu, aber dringender denn je", sagte Badelt.
Dass sich Österreich auf EU-Ebene gerne dem "Klub der Frugalen" (Bezeichnung für Euro-Länder, die auf Disziplin achten wollen, Anm.) zurechne, sei aus seiner Perspektive "inkonsistent".
Warnung vor teuren Wahlzuckerl
Eine Gefahr für einen nachhaltigen Budgetpfad sieht der Fiskalrat in teuren "Wahlzuckerl", also Versprechen und Maßnahmen, die Parteien vor den anstehenden Nationalratswahlen im Herbst machen. Die Erfahrung zeige, dass sich diese insbesondere dann häufen, wenn im Parlament das "freie Spiel der Kräfte" gelte, sagte Badelt. "Wir müssen herauskommen aus der Situation, wo man irgendwas beschließt" und die Konsequenzen für das Budget dabei "unter den Teppich kehrt".
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