Fiskalrat schlägt Budget-Alarm: "Keinerlei Spielraum für Wahlzuckerl"
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Finanzminister Brunner mit Budget 2024
Fiskalrat-Chef Badelt prophezeit eine Budget-Überschreitung: 2024 und 2025 liege das Defizit bei 3,4 bzw. 3,2 Prozent. Das Finanzministerium hält dagegen.
Der langjährige WU-Rektor, WIFO-Chef und heutige Präsident des Fiskalrates, Christoph Badelt, ist ein besonnener Mann. Er schlägt nicht leichtfertig Alarm, die marktschreierische Schlagzeile ist seine Sache nicht. Umso bemerkenswerter ist sein jetziger Budget-Alarm.
Die Budgetdefizite der Jahre 2024 und 2025 werden wieder über die erlaubte Maastricht-Grenze von drei Prozent steigen, warnt Badelt. Mit 3,4 Prozent im heurigen Jahr beziehungsweise 3,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Jahr 2025 werde das Defizit-Limit „deutlich überschritten“.
Durch die jüngsten wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung gerate das Budget vom Kurs ab.
Genannt werden hier nicht nur die budgetären Nachwirkungen der Corona- und Anti-Inflationshilfen, sondern auch die Verlängerung der Strompreisbremse, die weitere Aussetzung der Energieabgaben oder die Schritte im Rahmen des Wohnbaupakets.
Dazu kommen freilich auch das dynamische Ausgabenwachstum aufgrund der hohen Inflation und außerordentlicher Pensionsmaßnahmen sowie die schwächere Einnahmenentwicklung in Folge der Wirtschaftsflaute.
Badelt sagte zum KURIER: „Umso mehr gilt die Warnung vor teueren Wahlzuckerln. Aber auch die nötigen Investitionen in den Klimaschutz sind in der höheren Defizit-Prognose noch gar nicht berücksichtigt.“
Unterm Strich ergibt sich für den Top-Ökonomen, der bei Budget-Hearings im Parlament stets von der ÖVP als Experte nominiert wird, ein Anstieg des Budgetsaldos von 2,7 Prozent im Jahr 2023 auf besagte 3,4 Prozent im heurigen Jahr. Und schon bei den geringeren Werten früherer Prognosen sagte er stets dazu, dass die Regierung sparen müsse und etwa als Vorbereitung auf künftige Krisen wieder auf Budgetkonsolidierung setzen müsse.
Auch die Warnung vor teueren Wahlzuckerln ist nicht neu. Eine Analyse des Fiskalrates zeigt, dass etwa Wahlzuckerl seit dem Jahr 2008 das Budget 2024 noch immer mit 4,1 Milliarden Euro belasten. Wörtlich heißt es in einer Aussendung deshalb: „Die anstehende Nationalratswahl 2024 birgt aufgrund möglicher Wahlzuckerl ein hohes budgetäres Risiko. Die hohen erwarteten Budgetdefizite bieten hierfür keinerlei budgetären Spielraum.“
Im Finanzministerium heißt es dazu unmissverständlich, dass man sich Badelts Zahlen nicht wirklich erklären könne.
Aufgrund der Wirtschaftsflaute revidiere man die eigene Defizitschätzung bereits von 2,7 (bei der Budgeterstellung) auf 2,9 Prozent hinunter. Badelts Revision um einen ganzen Prozentpunkt (im Vergleich zu seiner Dezember-Schätzung) sei aber „nicht nachvollziehbar“.
In einer Stellungnahme heißt es: „Das ist eine signifikante Revision. Vor allem, weil alle andere Institutionen – IWF, WIFO, IHS, Europäische Kommission – in ihren aktuellen Prognosen weiterhin von einem Defizit von unter drei Prozent ausgehen. Das BMF wird daher genau analysieren, warum der Fiskalrat als einziges Institut von einem höheren Defizit ausgeht.“
Der Fiskalrat ist tatsächlich das erste Gremium, das jetzt vom Überschreiten des Maastricht-Limits ausgeht. Das WIFO rechnet für heuer mit einem Budget-Defizit von 2,9 Prozent, das IHS hat ein Minus von 2,2 Prozent prognostiziert.
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