Fiskalrat: Rückkehr zum Nulldefizit bis 2025 möglich

Der Fiskalrat ist optimistisch, dass Österreich sein durch die Pandemie-Bekämpfung verursachtes Budgetdefizit bis 2025 sukzessive zurückführen kann. Einen ausgeglichenen Haushalt wird laut der Mittwoch präsentierten Prognose des Fiskalrats aber frühestens die nächste Regierung vorlegen können. Dennoch sind die von Fiskalrats-Präsident Christoph Badelt präsentierten Zahlen optimistischer als die jüngste Prognose von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Über kurz oder lang fordern die Schuldenwächter eine Rückkehr zur nachhaltigen Budgetpolitik.

Exit aus der Intervention

"Wir müssen mittel- bis langfristig die Schuldenquote wieder runterbringen. Wir brauchen einen gut vorbereiteten und konjunkturgerechten Rückzug aus der staatlichen Intervention", sagte Badelt bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Der scheidende Leiter des Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) leitet seit Mitte Mai den Fiskalrat, der die Einhaltung der Budgetvorgaben der EU in Österreich überprüft. Er werde seine neue Rolle "durchaus extensiv nutzen", kündigte Badelt an. Zusätzlich zu den zwei jährlichen Berichten will er auch Einschätzungen zur finanzpolitischen Lage und entsprechende Analysen liefern.

Für heuer rechnet der Fiskalrat mit einem leichten Rückgang des gesamtstaatlichen Defizits von 8,9 auf 7,6 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP). Das ist weniger als von Finanzminister Blümel zuletzt nach Brüssel gemeldet (8,4 Prozent). Und auch für die kommenden Jahre ist der Fiskalrat etwas zuversichtlicher. Für das Wahljahr 2024 erwarten die Schuldenwächter ein Defizit von 1,7 Prozent (das Finanzministerium geht von 2,5 Prozent aus) und 0,9 Prozent für 2025. Grundsätzlich sei auch eine Rückkehr zum Nulldefizit möglich, so Badelt, dies sei aber eine politische Entscheidung.

Die Staatsschulden sollen heuer auf einen Rekordwert von 88,7 Prozent des BIP steigen (laut Finanzministerium 89,6 Prozent) und dann bis 2025 auf 83,8 Prozent sinken. An ein automatisches "Herauswachsen" aus den Schulden glaubt der Fiskalrat nicht. Von der Regierung fordert er daher die "Rückkehr zu einer nachhaltigen Budgetpolitik", um für künftige Krisen gewappnet zu sein. Den Starttermin müsse man aber "gut timen", um das Wirtschaftswachstum nicht zu gefährden, so Badelt.

Wann ist Pandemie vorbei?

Hinter der Prognose steht die Annahme, dass die Pandemie abebbt und keine weiteren Einschränkungen verhängt werden. Was eine vierte Infektionswelle im Herbst verursachen würde, ist laut Badelt und Fiskalrats-Büroleiter Bernhard Grossmann nicht abschätzbar. Badelt verweist aber auf die Erfahrungen mit der zweiten Welle im Herbst 2020, von der die Industrie deutlich weniger betroffen war als von der ersten im Frühjahr. "Es ist denkbar, dass es zwar eine vierte Welle gibt, aber dass man überhaupt nicht wahnsinnig viel zusperren muss", meint Badelt.

Empfehlungen

Weitere Empfehlungen des Fiskalrats betreffen insbesondere die Kosten der alternden Gesellschaft und die Ökologisierung. Für letztere fordert Badelt eine große "ökosoziale Steuerreform" mit höheren CO2-Abgaben. Im Gegenzug sollen die Abgaben auf Arbeit gesenkt und jene Teile der Bevölkerung entlastet werden, die ihr Verhalten nicht selbst ändern können. "Der Freiberufler, der mit seinem SUV von Baden nach Wien düst, wird keine Kompensation bekommen", meint Badelt. Ein Pendler aus dem Waldviertel aber wohl schon.

Zur Absicherung des Sozialsystems braucht es aus Badelts Sicht Strukturreformen und eine nachhaltige Pflegefinanzierung. Auf Maßnahmen im Pensionsbereich will sich der Fiskalrats-Chef nicht festlegen, mit zwei Ausnahmen: eine Anhebung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters sowie den Verzicht auf außertourliche Pensionserhöhungen. "Die Vermeidung der einen oder anderen Maßnahmen, die man nur aus dem Wahlzyklus heraus erklären kann, würde schon helfen", meint der Wirtschaftsforscher.