Fiskalrats-Präsident Haber zurückgetreten

Der Präsident des Fiskalrates, Gottfried Haber, eines von Regierung und Sozialpartnern beschickten Beratungsgremiums in Budgetfragen, ist zurückgetreten. Wie die "Presse" berichtet, hat der Vizegouverneur der Nationalbank seine Funktion zurückgelegt. Haber hatte schon im Oktober angekündigt, eine "geordnete Übergabe" anzustreben. Die Regierung hat bisher aber keinen Nachfolger bestellt.

Ankündigung

Der Fiskalrat überwacht die EU-Budgetregeln in Österreich. Die Beamtenregierung hatte im vorigen Oktober die Funktionsperioden aller Mitglieder bis 31. Oktober 2024 verlängert. Haber hatte allerdings schon damals angekündigt, seine Funktion möglichst bald abgeben zu wollen.

Als Grund gab Haber an, sich voll auf seine Funktion als Nationalbank-Vize konzentrieren zu wollen. Probleme mit einer Unvereinbarkeit des Vizegouverneurs mit der Funktion im Fiskalrat sah er offiziell nicht. Laut "Presse" äußerte die Europäische Zentralbank (EZB) aber diesbezügliche Bedenken, was nun zum Rücktritt des 47-jährigen führte, der lange als ÖVP-Personalreserve galt.

Nachfolger

Der Fiskalrat wird somit aktuell von Franz Rudorfer geführt, einem von der Wirtschaftskammer nominierten Bankenvertreter. Sollten sich ÖVP und Grüne in der Regierung länger nicht auf einen Nachfolger einigen können, würde der Vorsitz im zweiten Halbjahr an den von der Arbeiterkammer nominierten Markus Marterbauer fallen.

Die Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter wechseln sich als Vizepräsidenten nämlich halbjährlich ab. Das Finanzministerium kündigte am Freitag an, "ehestmöglich" über die Nachfolge zu entscheiden. Die Nachfolge sei bereits in Vorbereitung, hieß es auf Anfrage.