Trotz Boykott und Koalitionskrise: Auf Beamtenebene wird weitergearbeitet

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) war vergangenen Freitag extra von Wien nach Vorarlberg gereist, um an einer Konferenz mit den Energie-Landesräten teilzunehmen. Erstens ging es darum, Vorgaben aus Wien auch auf Länderebene umzusetzen. Zweitens war die Einladung dazu von ihrem grünen Parteikollegen Daniel Zadra aus Vorarlberg gekommen.

Als die Sitzung um 9 Uhr beginnen sollte, fehlten allerdings die fünf ÖVP-Energielandesräte Markus Achleitner (Oberösterreich), Stephan Pernkopf (Niederösterreich), Josef Geisler (Tirol), Josef Schwaiger (Salzburg) und Sebastian Schuschnig (Kärnten). Sie waren dem Treffen aus Protest gegen Gewessler fern geblieben.

Gewesslers Ja zum Renaturierungsgesetz, bei dem sie sich über einen Beschluss der Bundesländer hinweg gesetzt haben soll, habe die Vertrauensbasis zerstört, so die Argumentation der Abwesenden. Nicht gekommen waren außerdem die Landesräte aus dem Burgenland und der Steiermark. Deren Fernbleiben hatte jedoch andere Gründe. Den langen Weg in Kauf genommen hatte hingegen der Wiener Energielandesrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ).

Das Fernbleiben der fünf ÖVP-Landesräte hatte allerdings ohnehin nur einen symbolischen Charakter. Bei solchen Treffen stimmen die Landespolitiker zwar die Themen ab. Entscheidender ist jedoch der Austausch unter den betroffenen Beamten, die diese Vorgaben in ihren Bundesländern umsetzen müssen.

Grundsätzlich herrscht bei den vielen Treffen der Landesräte ohnehin weniger Einigkeit als bei den Landeshauptleuten. Vor allem seit dem die FPÖ in mehreren Landesregierungen sitzt, gab es speziell im Asylbereich kaum einstimmige Beschlüsse.

Und manchmal sogar einen Wirbel bei der traditionellen Pressekonferenz nach der Referententagung. So verließ etwa Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) vor einigen Wochen wütend so eine Pressekonferenz, weil er mit den Ausführungen des FPÖ-Landesrates Christoph Luisser zum Corona-Fonds nicht einverstanden war.mag