Eklat: ÖVP-Landesräte ließen Gewessler in Vorarlberg sitzen

Nach dem Ja von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) zum Renaturierungsgesetz der EU herrscht zwischen den Koalitionspartnern ÖVP und Grüne Eiszeit. 

Allerdings nicht nur auf Bundesebene, wie die Absage der Ministerratssitzung am Mittwoch deutlich gemacht hat. Auch die ÖVP-regierten Bundesländer ziehen den Protest weiter.

So boykottieren heute die ÖVP-Landesräte Stephan Pernkopf (NÖ), Josef Geisler (Tirol), Josef Schwaiger (Salzburg), Markus Achleitner (OÖ) und Sebastian Schuschnig (Kärnten) die Sitzung der Landesenergiereferenten, die mit Ministerin Gewessler stattfinden sollte. 

Sie wollen damit ihren Ärger darüber ausdrücken, dass sich Gewessler mit ihrem über einen gegenteiligen Beschluss der Bundesländer hinweggesetzt hat.

Stephan Pernkopf dazu:  "Es macht keinen Sinn mit einer Ministerin zu verhandeln, deren Wort drei Tage später ohnehin nichts mehr gilt und die sich nicht einmal an die grundlegendsten Spielregeln unserer Demokratie hält, nämlich unsere Bundesverfassung.“

Liste an Reibepunkten

In einer Aussendung wurden auch weitere Punkte aufgezählt, bei denen sich Gewessler über die Länderinteressen hinweggesetzt habe: der Stopp der Straßenbauten, der Beschluss zur Bodenstrategie, die Widmungsdurchbrechung beim Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz.

Dazu haben die fünf Landesräte eine gemeinsame Stellungnahme verfasst: "Bereits in der Vergangenheit hat Bundesministerin Gewessler mehrfach gezeigt, dass ihr die Länderinteressen egal sind. Das Fass zum Überlaufen gebracht hat nun die verfassungs- und rechtswidrige Zustimmung von Ministerin Gewessler zum EU-Renaturierungsgesetz trotz einer einheitlichen ablehnenden Stellungnahme der Bundesländer. Damit ist die nötige Vertrauensbasis für die politische Energiereferent/innen-Tagung heute nicht mehr gegeben.

Vertrauensbasis weg

Mit der Vorgehensweise sei die "Vertrauensbasis", die es für Verhandlungen brauche, weg, so die Landesräte. Deswegen werde es auch keine politischen Verhandlungen mehr geben. 

Auf Beamtenebene solle aber operativ weiter gearbeitet werden, um die notwendigen Schritte für die Energiewende umzusetzen, so die ÖVP-Vertreter. Da zeige sich auch, dass man im Gegensatz zur Führung des Ministeriums über die Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten könne.

Der rote Vertreter von Wien, Jürgen Czernohorszky, ist übrigens extra nach Vorarlberg  angereist.  Gewessler selbst ist gegen 9 Uhr ebenfalls angekommen.

Gewessler verteidigt sich

Die für Mittag anberaumte Pressekonferenz fand trotz der Absage der ÖVP-Landesräte statt. Es sei natürlich bedauerlich, wenn politisch Verantwortliche fehlten, „weil es genügend zu tun gibt“, so Gewessler. „Ich bin zuversichtlich, dass sich am Ende die Verantwortung für Österreich durchsetzen wird und wir gut weiterarbeiten“, so die Ministerin. Schließlich sei in Sachen Energiewende in Österreich vieles in Bewegung, betonte sie und zählte als Erfolge den Photovoltaik-Ausbau und die Gebäude-Sanierungsoffensive auf. 

Diese Regierung habe schon viele schwierige Situationen überlebt, „das wird auch diesmal so sein“, sagte Gewessler und verteidigte neuerlich ihre Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz. Auf die Frage, ob die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode halten wird, meinte sie, es gebe ja einen Wahltermin und bis dahin werde man weiterarbeiten. „Ich habe keinen Grund an den Worten des Bundeskanzlers zu zweifeln“.

"Keine Kindergarten-Metapher"

Vorarlbergs Energielandesrat Daniel Zadra (Grüne) betonte, die Konferenz sei dennoch arbeits- und beschlussfähig. Man habe 17 Beschlüsse gefasst, darunter die Aufforderung an Landwirtschafts- und Finanzministerium, die Rahmenbedingungen für die Nutzung von Tiefengeothermie zu ändern. Es handle sich um ein Austauschformat der Landesvertreter, daher wäre eine Teilnahme „schön“. Einige Absagen seien bereits vor längerer Zeit erfolgt. Wiens Vertreter Jürgen Czernohorszky (SPÖ) sprach von einer „konstruktiven Konferenz“, zur Abwesenheit der ÖVP-Vertreter wolle er „keine Kindergarten-Metapher bemühen“.