Inland ÖVP weist Forderung nach Wohnsitzauflage zurück Generalsekretär Stocker sieht Wien in der Pflicht, Hausaufgaben bei Sozialhilfe zu erledigen.
Inland U-Ausschuss: Staat forderte bisher 160 Millionen Euro an Covid-Hilfen zurück Nach Finanzminister Brunner müssen sich heute noch Gernot Blümel und Vizekanzler Werner Kogler im Parlament erklären.
Inland Nehammer zu 41 Stunden Arbeit pro Woche: "Kommt fix nicht" ÖVP-Chef und Kanzler Karl Nehammer meldet sich in der Arbeitszeitdebatte zu Wort. Er kann dem IV-Vorschlag nichts abgewinnen.
Inland Asyl: Nur Wien erfüllt Vorgaben Kärnten und Salzburg sind betreffend Quotenvereinbarung weit vom Ziel entfernt.
Inland Menschenrechte in Österreich: Amnesty sieht gravierende Probleme Amnesty International beklagt Menschenrechtsverletzungen bei Obsorge geflüchteter Kinder, Gewalt an Frauen und Sozialhilfe-Ungleichverteilung.
Justiz Für Freisprüche sollen jährlich 70 statt bisher 2,4 Millionen Euro zur Verfügung stehen Regierung regelt Kostenersatz bei Einstellung von Ermittlungsverfahren und Freisprüchen in Hauptverfahren. Höchstgrenzen zwischen 5.000 und 30.000 Euro.
Inland Ist Panik berechtigt? Wie eine Pensionsreform aussehen könnte Weniger Teilzeit, bessere Kinderbetreuung, Anhebung des Pensionsalters: Welche Punkte Experten bei einer Pensionsreform besonders wichtig sind.
Inland Sky Shield: Warum Österreich nun Milliarden für die Raketenabwehr ausgibt Die Beschaffung der Raketensysteme könnte bereits in den nächsten Wochen starten.
Migration Asyl: Von Abschiebungen bis zur Residenzpflicht Österreich will nach Syrien, Großbritannien nach Ruanda abschieben. Was derzeit debattiert wird und warum
Inland Anwälte von Unternehmer Siegfried Wolf attackieren die WKStA Zuvor hatte das OLG Graz die Anklage gegen den Unternehmer wegen Geldwäsche zurückgewiesen. Die Korruptionsjäger wehren sich.
Inland 32- vs. 41 Stunden-Woche: Edtstadler spricht über "linke Träumer" ÖGB-Reischl: "Jede vierte Überstunde ist unbezahlte Gratisarbeit."
Inland Firma machte dank Corona-Hilfen erstmals Gewinn – ÖVP-Mandatar beteiligt Andreas Ottenschläger saß für die ÖVP im COFAG-Beirat. Ein Unternehmen, an dem er zehn Prozent hält, soll von Corona-Förderungen profitiert haben.
Inland Warum der Innenminister keinen THC-Grenzwert im Straßenverkehr will "Es kann keine Grenzwerte für Suchtmittel geben, die per Gesetz verboten sind“, heißt es aus dem Innenministerium. Aber stimmt das auch?
Inland Apothekerkammer holt sich Unterstützung für Impf-Forderung ÖGK, Seniorenrat und Patientenanwaltschaft mit an Bord. Impfungen könnten auf diese Weise niederschwellig angeboten werden - Ärztekammer dagegen.
Bildung In welchen Bundesländern die Versorgung mit Kindergärten am besten ist Eine von Familienministerin Susanne Raab präsentierte Studie zeigt große regionale Unterschiede bei der Kinderbetreuung auf
Inland Causa Signa: Brunner will Wirtschaftsprüfern die Arbeit erleichtern Der Finanzminister hat eine neue Datenbank für komplexe Firmengeflechte angekündigt. Wann sie kommt, wie sie funktionieren soll.
Inland Start für die Zentralmatura: Deutsch als erstes Fach Auftakt für 41.300 Jugendliche am Donnerstag in Deutsch, zudem gibt es ein verändertes Beurteilungsschema bei Angewandter Mathematik an den BHS.
