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Ein Mann im Anzug spricht an einem Mikrofon, während eine Frau im Hintergrund sitzt.
Nationalrat

NSA-Debatte lässt Wogen hochgehen

Der US-Geheimdienst NSA beschäftigte am Dienstag auch die österreichischen Abgeordneten.
Ein Mann mittleren Alters spricht vor einem hellen Licht.
Dienstrecht

Lehrer: Gewerkschaft gibt grünes Licht für Streik

Die Gewerkschaft erlaubt den Pädagogen "Kampfmaßnahmen in allen notwendigen Intensitäten" und fordert die Regierung zur Wiederaufnahme der Verhandlungen auf.
Ein Mann und eine Frau sitzen nebeneinander bei einer Veranstaltung.
Debatte

Opposition misstrauisch – Fekter: 33 Mrd. fehlen

Neos, Grüne, FPÖ und Team Stronach werfen Rot-Schwarz vor, die Bevölkerung getäuscht zu haben.
Ein älterer Mann mit Brille und Anzug spricht.
Regierungsplan

Sondersteuer auf Luxus-Pensionen kostet Adolf Wala 6000 Euro

Künftige Pensionen werden auf maximal 17.700 Euro begrenzt.
Zwei Männer stehen an Rednerpulten vor Flaggen der EU und Österreichs.
Politik von innen

Budgetloch bleibt umstritten - auch zwischen SPÖ und ÖVP

Die SPÖ will die Koalitionsverhandlungen möglichst schnell abschließen, die ÖVP nicht.
Eine Hand führt eine elektronische Gesundheitskarte in ein Lesegerät ein, das an einen Computer angeschlossen ist.
CSC

NSA-nahe IT-Firma erhielt in Österreich Aufträge

"CSC" arbeitete etwa bei der Erstellung der umstrittenen Gesundheitsakte ELGA mit.
Ein Mann mit Brille und Anzug sitzt an einem Tisch.
Inland

Kärnten: Verliert SP-Rohr Immunität?

Es geht um "Vorteilsannahme zur Beeinflussung". Spitzenpolitiker waren in einer entgeltlichen Zeitungs-Beilage abgebildet.
Eine Person schreibt mit Kreide das Wort „Streik“ an eine Tafel.
Lehrerdienstrecht

Brennt die Schule im Advent?

Gewerkschaft rüstet sich für „Kampfmaßnahmen“ wegen Alleingangs der Regierung.
Ein Mann mit Brille und grau meliertem Haar blickt in die Kamera.
Telekom

Telekom-Prozess: Schuldspruch für Ex-BZÖler Eccher

Der Ex-BZÖ-Geschäftsführer ist wegen Falschaussage zu fünf Monaten bedingt verurteilt worden, vom Vorwurf der Geldwäsche wurde er freigesprochen.
Ein Mann mit Brille hält eine Rede vor einem Hintergrund mit Euroscheinen.
Überblick

Luxusrenten: Wo wieviel bezogen wird

Eine lächelnde Frau mit Brille, Schal und Blazer gestikuliert.
Budgetloch

Opposition unzufrieden mit Fekters Aufklärung

Finanzministerin und Staatssekretär wollten im Budgetausschuss Antworten liefern. Doch einige Fragen blieben offen.
Ein Mann mit Schnurrbart gestikuliert während eines Gesprächs.
Politik von innen

Michael Häupl heizt Nachfolge-Spekulation an

In der Wiener SPÖ wird versucht, die rätselhaften Aussagen des Bürgermeisters in der sonntägigen Pressestunde zu deuten.
Die Fassade der Österreichischen Nationalbank mit Skulpturen über dem Eingang.
Beschluss

Luxusrenten: Die Vertreibung aus dem Paradies

SPÖ und ÖVP wollen Pensionsprivilegien kürzen – und hoffen auf Millionen. Heute im Ministerrat.
SPÖ trommelt Parteigranden zusammen
Koalitionsgespräche

SPÖ trommelt Parteigranden zusammen

Die Regierungsgespräche könnten bereits bis Anfang kommender Woche finalisiert werden.
35. Runde

Keine Einigung beim Dienstrecht: Lehrer bereit zum Streik

Die Regierung beschließt am Dienstag die Reform – ohne Sanktus der Standesvertreter.
Eine Draufsicht auf eine Parlamentssitzung mit vielen anwesenden Personen.
Budgetloch

FPÖ bringt Dringliche zum Budget ein

Ebenso geplant ist ein Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung. Die Grünen beantragen einen U-Ausschuss.
Eine Lehrerin erklärt den Schülern das Wetter anhand einer Tabelle.
35. Verhandlungsrunde

Lehrerdienstrecht: Regierung verhandelt ein letztes Mal

Bei den Verhandlern regiert der Pessimismus, eine Einigung ist unwahrscheinlich. Die Lehrer drohen mit Streik.

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