Sondersteuer auf Luxus-Pensionen kostet Adolf Wala 6000 Euro
Es geht schätzungsweise nur um etwa 3000 bis 5000 Personen. Das Einsparungspotenzial ist mit rund 50 Millionen Euro (bis 2018) eher gering – angesichts des Budgetlochs von 24 Milliarden Euro. Dennoch greift die Regierung bei den „Luxuspensionen“ ein. „Es ist eine Frage der Fairness“, sagt Kanzler Werner Faymann. „Es ist gerechtfertigt, dass diejenigen, die besonders hohe Pensionen haben, einen Beitrag leisten“, ergänzt Vizekanzler Michael Spindelegger.
Daher wurde am Dienstag im Ministerrat – wie angekündigt – eine Absichtserklärung beschlossen, wonach alle hohen Sonderpensionen durchforstet werden. Genannt wurden die Nationalbank (OeNB), der ORF, die ÖBB, die Kammern, die Sozialversicherungen und Altpolitiker-Bezüge. Bis Ende Jänner soll eine gesetzliche Regelung ausgearbeitet werden. Dabei will die Regierung die Opposition einbinden, weil ein Verfassungsgesetz angestrebt wird, für dessen Beschluss eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich ist.
Staffel-Lösung
Die Eckpunkte stehen bereits fest. SPÖ und ÖVP wollen nur bei Sonderpensionen von mehr als 4530 Euro (ASVG-Höchstbeitragsgrundlage 2014) eingreifen. Je nach Höhe ist ein Pensionssicherungsbeitrag gestaffelt zwischen 5 und 25 Prozent vorgesehen (siehe Grafik). Eine eigene Regelung soll es für die Sozialversicherungen geben, wo bereits Pensionsbeiträge eingehoben werden. Die Länder sollen sich an der Bundesregelung orientieren.
Für künftige Super-Pensionen ist eine Höchstgrenze angedacht. Sie sollen maximal 17.721 Euro (brutto im Monat) erhalten. Das entspricht der Gage der Nationalratspräsidentin. Für aktuelle Luxus-Rentner ist kein „Deckel“ geplant, weil gravierende Einschnitte auf EU-Ebene bekämpft werden könnten.
Die Staffel-Lösung halten Verfassungsjuristen für rechtlich haltbar. „Massive rechtsstaatliche Bedenken“ hat hingegen OeNB-Betriebsrat Robert Kocmich. Aber bei einem Verfassungsgesetz seien die rechtlichen Möglichkeiten „sehr beschränkt“.
Fast 6000 Euro weniger
Wie viel den Rentnern weggenommen wird, hängt von der Pensionshöhe ab. Ein Beispiel: Ex-OeNB-Präsident Adolf Wala kassiert knapp 32.000 Euro im Monat. Für die ersten 4530 Euro wird kein Pensionssicherungsbeitrag eingehoben. Darüber werden zwischen 5 und 25 Prozent fällig. In Summe dürfte Wala laut Koalitionsplan rund 5830 Euro verlieren.
Altpolitiker zahlen schon jetzt einen Pensionssicherungsbeitrag. Dieser soll ebenfalls angehoben werden – um wie viel, wird im Parlament ausverhandelt. Wegen Reformen in der Vergangenheit sind ohnedies nur noch wenige Politiker betroffen. Laut dem Grünen Karl Öllinger erhalten derzeit lediglich 127 Personen einen „Ruhens- oder Versorgungsbezug“ von mehr als 4000 Euro (brutto). Darunter sind zum Beispiel Wolfgang Schüssel, Karl Blecha und Andreas Khol.
In der OeNB versteht man die Aufregung um die Super-Pensionisten übrigens nicht ganz. „Es ist klar, dass man eine 30.000-Euro-Pension kaum verstehen kann, wenn man jeden Tag ums Überleben kämpft“, sagt Betriebsrat Kocmich. Sein Rechtfertigungsversuch: Man könne den Chef einer Notenbank, unter dessen Ägide acht Milliarden Euro Gewinn abgeliefert worden seien, eben nicht mit einer Billa-Verkäuferin vergleichen.
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