FPÖ bringt Dringliche zum Budget ein

Die FPÖ wird in der Nationalratssitzung am Mittwoch eine Dringliche Anfrage an Finanzministerin Maria Fekter richten - Thema: Die Diskussionen rund um die fehlenden Milliarden-Beträge im Budget bis 2018. Die SPÖ gibt indes mit "Jugendbeschäftigung: Vorbild Österreich" das Thema der Aktuellen Stunde vor, hieß es am Montag nach der Präsidiale.

FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache erklärte nach der Sitzung, Thema der Dringlichen werde "das Budgetloch" sein. Wegen dieses Themas wird die FPÖ ja auch einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung einbringen, verwies Strache auf die diesbezüglich bereits vorige Woche bekannt gegebene Entscheidung seiner Fraktion.

Grüne wollen U-Auschuss

Auch die Grünen machen das Budget zum Thema und bringen einen Antrag auf Untersuchung des Milliarden-Lochs mittels U-Ausschuss ein. Im Visier haben die Grünen vor allem Finanzministerin Maria Fekter, aber auch Finanzstaatssekretär und SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sowie die gesamte rot-schwarze Regierungsspitze. Eva Glawischnig sprach letzten Dienstag von "Budgetlüge" und vom "Missbrauch eines Amtes zur Wahlkampfunterstützung". Es sei die politische Verantwortung dafür zu klären, dass etwa bei der Erstellung des Budgetrahmens im Mai geschönte Darstellungen verwendet worden seien. Die FPÖ hatte auch bereits vorige Woche einen Untersuchungsausschuss begrüßt.

Thematisch sollte es sich am Mittwoch eigentlich um die Tätigkeiten des US-Geheimdienstes NSA drehen. Dabei soll es eine Erklärung von Verteidigungsminister Gerald Klug und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zum Abhörskandal geben.