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Fehlende Glaubwürdigkeit
11/17/2013

Land der Lügner?

Das Milliarden-Loch im Budget stürzt die Politik in eine Vertrauenskrise. Wie kommt sie da raus?

von Christian Böhmer, Bernhard Gaul

Anfangs, im Wahlkampf, war es gar nicht vorhanden, das Budgetloch; dann, vor knapp einer Woche, wurde es plötzlich auf bis zu 40 Milliarden Euro geschätzt; und Mittwochabend einigte sich die Regierungsspitze, dass das Budgetloch der nächsten fünf Jahre rund 24 Milliarden Euro beträgt. Erst null, dann 40, am Ende 24? Viele Bürger können da nicht mehr mit und stellen sich die Frage: Was kann und darf man Politikern noch glauben? Der KURIER reichte die Frage an 12 renommierte Experten weiter – und bekam durchaus überraschende Antworten.

Franz Vranitzky, Alt-Bundeskanzler:

Kann man der Politik noch trauen? Ich meine ja, allerdings muss man ihr im Gegenzug etwas zugestehen, nämlich: Zeit – und zwar zum Nachdenken und Entscheiden. Das bedeutet nicht, dass man 35 Sitzungen für eine Dienstrechtsnovelle abhalten muss. Aber als ich Bundeskanzler war, konnte ich für jedes Problem fünf Experten anrufen, sie um Hilfe und Rat bitten – und in angemessener Zeit eine fundierte Entscheidung treffen. Heute muss ein Politiker binnen Stunden Antworten auf de facto alle denkmöglichen Fragen haben und steht unter weltweiter und permanenter Beobachtung von Journalisten, Bloggern oder den Finanzmärkten. Dass die schnellste Entscheidung nicht immer die beste ist, wird gerne vergessen.

K. P. Liessmann, Philosoph:

Fehlen jetzt zehn, zwanzig, dreißig oder vierzig Milliarden? Dieses Jonglieren mit Zahlen hat die Unglaubwürdigkeit nur verstärkt, nicht nur, weil man der Politik unterstellen kann, dass sie vor der Wahl nicht die Wahrheit gesagt hat, sondern auch weil sie scheinbar ihr Metier nicht beherrscht. Als Bürger hat man das Gefühl, dass einem Informationen vorenthalten werden, und dass die Politik im Chaos den Überblick verloren hat. Es ist ein Grundproblem, dass die Politik paternalistisch agiert, als wären wir alle Kinder, und nicht versteht, dass das Volk das nicht will. Man darf das Volk mit der Wahrheit konfrontieren, ohne Angst haben zu müssen, die nächsten Wahlen zu verlieren. Es wäre längst an der Zeit, die Bürger wie Erwachsene zu behandeln.

Heide Schmidt, Gründerin des LIF:

Dass für die Hypo Alpe-Adria möglicherweise mehr Mittel nötig werden als angenommen, war vor Monaten absehbar. Werden derartige Umstände ignoriert, ist das unerträglich – Wahlkampf hin oder her. Kann man Politikern noch glauben? Grundsätzlich ja, denn es gibt einen Unterschied zwischen „Schönreden“ und „Lügen“. Das Problem der Politik ist, dass sich der Raum zwischen den Begriffen zunehmend verengt. Wie kann die Glaubwürdigkeit wieder steigen? Bei Verhandlungen müssen Kompromisse genauer erklärt werden – wer hat warum wo nachgegeben? Wer Kompromisse verteufelt, wendet sich von der Demokratie ab. Und man sollte leidige Fragen wie „Wer hat bei Verhandlungen gewonnen?“ bleiben lassen. Das führt zu nichts.

Florian Scheuba, Kabarettist:

Ich sehe bei der Debatte um das Budget-Loch durchaus Parallelen zur sogenannten NSA-Affäre. Hier wie da war die öffentliche Empörung groß, aber irgendwie sagt jeder: „Eigentlich hamma’s eh immer g’wusst.“ Die Menschen werden zunehmend abgeklärt – was nicht unbedingt zu begrüßen ist. Im Wahlkampf und im Vorfeld gab es immer wieder Hinweise, dass die Hypo Bank und die Budget-Entwicklung zu einem ernsthaften Problem werden. Aber die Verdrängung ist ja grundsätzlich eine zutiefst österreichische Geisteshaltung. Für mich bleibt jetzt die Hoffnung, dass der Ernst der Lage dazu führt, dass sich die Verhandler mehr als gewohnt an der Sache orientieren und die Macht-Spielchen hintanhalten.

Erhard Busek, ehemaliger ÖVP-Chef:

Das, was vergangene Woche passiert ist, reiht sich ein in einen langen Prozess, in dem die Glaubwürdigkeit in der Politik immer weiter untergraben wird. Hier war nur für jeden klar ersichtlich, dass nach der Wahl offenbar nicht mehr gilt, was vor der Wahl versprochen wurde. Was wir hier erleben, ist eine Art von Wirklichkeitsverweigerung. Ich denke, dass die Sozialdemokratie und die Volkspartei deutlich mehr Stimmen gewinnen würden, wenn sie den Menschen die Wahrheit erzählen, wenn sie die Probleme des Landes ansprechen. Leider mangelt es an Leadership, an Führungspersönlichkeiten, und auch an der Qualität der handelnden Politiker. Ich fürchte, wir erleben jetzt gerade die letzte Periode einer Großen Koalition.

Dietmar Ecker, PR-Berater:

Die Debatte ums Budgetloch war ein kommunikatives Debakel. Aus dieser Vertrauenskrise kann die Politik nur herauskommen, indem sie Glaubwürdigkeit importiert. Unangreifbare Experten müssten vernünftige Reformen vorschlagen – und die Regierung diese umsetzen. Allerdings darf man es sich als Bürger nicht zu leicht machen. Mittlerweile ist es en vogue, über die Politik zu lästern, und in unserer schnellen Digital-Gesellschaft sind gehaltvolle Diskurse schwierig geworden. Wo war der Aufschrei der Experten, als die veralteten Budget-Zahlen im Wahlkampf verwendet wurden? Mir ist es zu simpel zu sagen, der Politik kann man nichts mehr glauben. Man muss auch fragen: Welches gesellschaftliche Klima hat die Politik so gemacht wie sie ist?

Barbara Blaha, Ex-ÖH-Chefin:

Für die ÖVP habe ich beim besten Willen keine Vorschläge. Die SPÖ hingegen feilt weiter fleißig am eigenen Niedergang: Man denke einerseits an Caps völlig selbstverständliche Gier oder andererseits an die bisher ventilierten Sparvorschläge trotz fehlender Kapitalbesteuerung. Wenn im Parlament mehr Millionäre vertreten sind als normale Arbeiter, ist es kein Wunder, wenn die Normalbevölkerung mit einem Durchschnittseinkommen von 1500 Euro dort nicht ihre Vertreter vermutet. Es braucht jetzt eine bessere Ausstattung des Parlaments, Stärkung der Kontrollrechte, eine Demokratisierung des Wahlrechts. Zugleich müsste man die Presseförderung radikal umstellen, um dem Gefälligkeitsjournalismus endlich Herr zu werden.

Wolfgang Rosam, PR-Berater:

Die Glaubwürdigkeit der Regierung und der Politik hat enorm gelitten. Da wurden Zahlen kolportiert und Versprechen gemacht, die offenkundig nicht zu halten waren. Ich bin aber ein Gutmensch und glaube nicht, dass die Spitzenpolitiker vorsätzlich Zahlen unterschlagen haben. Allein schon deshalb, weil sie wissen sollten, dass man ihnen am Ende draufkommen würde. Man kann der Politik generell also trauen. Was ich aber überhaupt nicht verstehe ist das Wording. Warum sprechen bis heute alle von 24 bis 25 Milliarden Euro, die fehlen? Die Summe ist auf fünf Jahre gerechnet, sinnvollerweise sollte man von fünf Milliarden, also von drei Prozent des Jahresbudgets, sprechen. Das klingt dann nach dem, was es ist, nämlich: eine Aufgabe, die schaffbar ist.

Robert Pfaller, Philosoph:

Die Politik ist an einem Punkt angelangt, wo die Bürger im Kleinen mit unsinnigen Verordnungen schikaniert werden, wie etwa bei der Glühbirnenverordnung, und im Großen, etwa bei der Arbeitslosigkeit, im Stich gelassen werden. Die sind offenbar nicht fähig, Prioritäten richtig zu setzen. So ist der Glaubwürdigkeitsverlust immens groß. Dabei müsste die Politik die wesentlichen Vorgaben machen und sich nicht Sachzwängen unterwerfen. Der Streit um das Budgetloch ist ja nur ein Symptom, weil man über die eigentlichen großen Streitthemen nicht diskutiert. Und wenn ein Partner nur blockiert wird, wie etwa bei der Schulreform, warum kann dann nicht offener über andere Koalitionsvarianten nachgedacht werden?

Josef Kalina, PR-Berater:

Der Glaubwürdigkeitsverlust ist enorm, das ist ein schwerer Dämpfer für die Große Koalition und für die Politik. Vor der Wahl war mit dem Budget noch alles in Ordnung, nach der Wahl ist es in Not. Für den Bürger heißt das: Entweder wurden wir Bürger vorsätzlich angelogen. Oder die hatten echt keine Ahnung. Beides ist für die Politik fatal. Immerhin, dass sie sich auf Zahlen und den Einsparbedarf geeinigt haben, ist ein erster guter Schritt. Nötig ist außerdem eine gute Begründung, was vorgefallen ist. Dann braucht es einen neuen Finanzminister. Das wäre eine wesentliche Maßnahme, um die Glaubwürdigkeit wiederherzustellen. Und die Regierung muss in Sachen Budget ab sofort mit einer Stimme sprechen.

Karl Korinek, VfGH-Präsident a.D.:

Man tut der Politik in diesen Tagen Unrecht. Warum? Bei den Prognosen waren und sind ungemein viele Faktoren enthalten, die man nicht kennt. Man denke an die Konjunktur, den sich wöchentlich ändernden Zinssatz für Staatszinsen, die Zahl der Arbeitslosen, etc. Es gibt so viele Unbekannte in dieser Rechnung, dass man sich mit längerfristigen Prognosen prinzipiell schwertut. Ich glaube, dass man der Politik sehr wohl noch glauben kann, da hinter der Debatte um das Budget-Loch keine böse Absicht stand. Ungeachtet dessen gab es einen enormen Vertrauensverlust, den man nur bereinigen kann, indem man erklärt, erklärt und noch einmal erklärt. Wichtig ist dabei: Wir müssen uns wieder Zeit nehmen zuzuhören – insbesondere den Politikern.

Peter Kampits, Philosoph:

Kann man der Politik bzw. den Politikern noch glauben oder trauen? Ich bedaure das, aber: Ich fürchte nicht. Was beim Budgetloch jüngst passiert ist, geht weit über die übliche Rhetorik von Wahlkämpfen hinaus. Hier wurden ethische und moralische Grenzen gebrochen. Die ehemaligen Großparteien stehen der Erosion des politischen Systems ratlos gegenüber. Große Herausforderungen, wie die Bildungs- oder Gesundheitsrefom, werden zerbröselt, und man versucht, was die Monarchie schon 1914 erfolglos unternahm: Weiterwurschteln ohne unpopuläre Entscheidungen. Ich kann nur an die Politik appellieren, unbequeme Entscheidungen zu treffen. Denn dieser Mut ist es, den sich die Bürger letztlich von der Politik erwarten.

80 Prozent misstrauen nun Rot-Schwarz

Fehlen zehn, 25 oder gar 40 Millionen in der nächsten Regierungsperiode? Vergangenen Mittwoch haben zwar SP-Chef Werner Faymann und VP-Chef Michael Spindelegger das Rätselraten beendet und sich auf 24 Milliarden geeinigt; das Gefeilsche um den künftigen Finanzbedarf hat der Neuauflage von Rot-Schwarz aber sehr viel Wählergunst gekostet.

Das OGM-Institut hat für den KURIER die Stimmung unter knapp 500 Wählern ausgelotet. Fazit: Das Vertrauen in die Große Koalition ist im Keller. Von neuem Stil ist keine Spur.

43 Prozent werfen der Regierung vor, sie hätte beim Thema Budgetloch vor der Wahl schlicht gelogen, weitere 37 Prozent sagen, die Regierung habe zumindest nicht die ganze Wahrheit gesagt. Heißt: 80 Prozent der Befragten misstrauen der Regierung – auch wenn Kanzler und Vizekanzler im Interview verneinen, das Ausmaß der Budgetlücke schon vor der Wahl gekannt zu haben.

Kommunikationsfehler

Selbst unter den Wählern der Großen Koalition sagen 52 (SPÖ) bzw. 56 Prozent (ÖVP), die Regierung habe zumindest teilweise Schulden verheimlicht. OGM-Expertin Karin Cvrtila analysiert: „Das Budgetloch ist ein Aufreger. Der Großteil der Menschen glaubt, dass vor der Wahl die Unwahrheit gesagt wurde. Die Regierung hat klar Fehler in der Kommunikation gemacht.“

Die Menschen hätten zu einem gewissen Grad Verständnis auch für schwierige Zusammenhänge, sagt Cvrtila. Ihr Rat: „Wichtig ist jetzt, möglichst transparent zu kommunizieren.“

Als Sündenbock sehen die Befragten weniger Finanzministerin Maria Fekter (Ausnahme sind viele SPÖ-Wähler), sondern die gesamte Regierung. Besonders hoch ist der Wert hier bei der Opposition: 86 Prozent der Grün-Wähler und gar 93 Prozent der FPÖ-Wähler sehen den schwarzen Peter bei der gesamten Regierung. Nur die ÖVP-Wähler schieben einen Teil der Schuld auch den Wirtschaftsforschern zu.

OGM-Expertin Cvrtila spricht von einem „Beitrag der Regierung zur Politverdrossenheit“. Entsprechend skeptisch sind die Wähler bei der Frage, ob die von der Regierung präsentierte 24 Milliarden-Finanzlücke auch halten wird.

Wird es noch teurer?

69 Prozent aller Befragten glauben, dass das Budgetloch noch größer wird. Das glauben mehrheitlich übrigens nicht nur die Anhänger der Opposition: Auch 46 Prozent der SPÖ- und 58 Prozent der ÖVP-Wähler sind in der Frage skeptisch.

Cvrtilas Begründung: „Zum einen hat die Regierung für die Menschen die Unwahrheit gesagt. Zum anderen sind die Menschen aufgrund von Berichten über ausgelagerte Schulden oder Haftungen beim Thema ohnehin skeptisch.“ Jetzt brauche es mehr Ehrlichkeit: „Dann kann man besser erklären, warum es jetzt zu Einsparungen kommen muss.“

Umfrage

„Aufgeschoben, aber nicht aufgehoben“ sei die versprochene Steuerreform, erklärte Kanzler Werner Faymann angesichts des Milliardenlochs im Budget. Nur Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl und Wirtschaftsforscher Karl Aiginger pochen auf eine rasche Kaufkraftstärkung, um die Konjunktur anzukurbeln. Dass diese Lohnsteuerentlastung demnächst kommt, hält aber der Großteil der Wähler für unrealistisch. In der OGM-Umfrage meinen 87 Prozent, dass es die Regierung nicht einmal bis zur nächsten Wahl 2018 schafft, den Faktor Arbeit zu entlasten.

Darin sind sich übrigens Anhänger von Regierungsparteien und Opposition fast einig. OGM-Expertin Karin Cvrtila: „Alles, was die Regierung verspricht, wird derzeit in Zweifel gezogen.“ Das Brechen von Wahlversprechen könne für die nächste Große Koalition zum Boomerang werden, sagt Cvrtila: „Würden wir jetzt wählen, würde es für eine Große Koalition wohl nicht reichen.“ Als gebrochenes Wahlversprechen werten die Wähler auch die Absage der versprochenen Familienbeihilfen-Erhöhung. 71 Prozent halten die Entscheidung für falsch. Besonders die Wähler unter 30 nehmen diesen Schritt übel: Nur sieben Prozent finden es akzeptabel.

Lügen haben immer kürzere Beine

84 Prozent bei der Wiederwahl des roten Parteichefs – und das im Finale von Koalitionsverhandlungen. In Österreich löste das eine aufgeregte Debatte aus – wie zuletzt im Fall von Werner Faymann, als er vor einem Jahr ein ähnlich maues Ergebnis einfuhr. SPD-Chef Sigmar Gabriel trat vor die Seinen und bedankte sich artig „für das ehrliche Ergebnis“.

Selten schmerzen die unterschiedlichen Kulturen so wie in diesen Tagen. In Deutschland werden zeitgleich wie hierzulande die Weichen für eine Große Koalition gestellt. Gewählt wurde beim Nachbarn eine Woche vor uns. Den Koalitionspakt dürfte Angela Merkel aber Wochen vor uns „in trockenen Tüchern“ haben. Und das trotz eines mühsamen zusätzlichen Hürdenlaufs: In der CDU muss ein Parteikonvent, in der SPD eine Urabstimmung unter allen Genossen grünes Licht geben.

Bis dahin – und wohl auch deswegen – wird höchst zivilisiert um ein Regierungsprogramm gerungen. Nach jeder Verhandlungsrunde gibt es Fortschrittsberichte beider Lager: Von der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns bis zur Autobahnmaut nur für Ausländer.

Offenes Visier statt hinterhältiger Intrigen

Hierzulande wollten Rot-Schwarz es diesmal ganz anders und super-raffiniert angehen: Geheime Kabinettspolitik wie zu Kaiserzeiten bis der Pakt steht. Und Verkündigung ex cathedra wie einst im Vatikan. Das Kunststück ist bislang nur den rot-schwarzen Reformzwilligen vor drei Jahren in der Steiermark gelungen. Sie verhandelten tatsächlich wochenlang hinter verschlossenen Türen, ohne dass nur ein Halbsatz nach außen drang – um dann auf einen Schlag mit radikalen Reformplänen zu überraschen.

Wiens Regierungszwillinge haben sieben Wochen nach der Wahl einen riesen Scherbenhaufen produziert. Ihre Vasallen haben das Schweigegebot ignoriert. Vor und hinter den Kulissen wurde jeden Tag eine andere Milliarden-Zahl bei der Vermessung des Budgetlochs rapportiert. Der Rest an Vertrauen in die da oben wurde so zertrümmert, dass bald nichts mehr übrig bleibt: Vier von fünf Österreichern sind überzeugt, dass die Regierung vor der Wahl bewusst gelogen oder zumindest unangenehme Wahrheiten verschwiegen hat, so eine OGM-Umfrage für den KURIER. Die große Mehrheit will so auch nicht mehr glauben, dass, wie jüngst verkündet, bis 2018 „nur“ 24 Milliarden Miese im Budget drohen.

Auch wenn es Piefke-Phobiker nicht gerne hören: Das Land braucht dringend mehr deutsche Tugenden: Gründlichkeit statt Schlamperei; breite öffentliche Debatten statt erkauften Wohlwollens für billige Medienpropaganda, die längst wirkungslos verpufft; offene Information statt hinterhältiger Intrigen: Was tun mit den Milliarden-Hypotheken in der Hypo und anderen „Bad Banks“? Was tun mit dem explodierenden Zuschussbedarf für die Pensionen? Was tun mit dem zweifelhaften Ruf, dass Österreich in mageren Zeiten nach wie vor Förderweltmeister ist? Fünf weitere Jahre Augen zu und durch führen schnurgerade Richtung Abgrund.

Lochhaft

Es ist hierzulande gerade sehr in Verruf, aber zu Unrecht. Im Schottischen zum Beispiel bezeichnet es einen See. Dem Golfer ist es Ziel. Und in Bayern ist es auffallend oft eine Ortsteil-Bezeichnung.

Okay, beim Zahnarzt verursacht es Pein, und für Gauner ist es umgangssprachlich jener Ort, wo sie im Idealfall nie hinkommen. Ein Blasinstrument wiederum wäre ohne es nicht hörbar, ein Emmentaler nur ein Käse unter vielen. Und Beamten ist es heilig, weil Trilliarden von Aktenordnern ohne zweien davon nie hätten befüllt werden können.

Manch berühmte Menschen hießen und heißen sogar so, zum Beispiel ein deutsches Modell mit Vornamen Lisa, über dessen Nachnamen Stefan Raab einst zotige Witze riss. Und Physiker sind sich bis heute nicht einig: Ist es ein Etwas oder ein Nichts, das nur kraft eines Etwasses rundum existiert?

Was ist da schon ein Loch im Budget, das nach ausführlicher Begutachtung nur ein halbes oder eh keines ist (also ein doppeltes Nichts), und wenn doch, dann nur eines in der Zukunft? – Lochhaft, sozusagen.

Haben Wirtschaftsforscher versagt?

Josef Pröll, damals noch Finanzminister, staunte nicht schlecht, als er in seiner Postmappe den Brief eines führenden Wirtschaftsforschers vorfand. Es handelte sich um eine Intervention, die Förderungen für das entsprechende Wirtschaftsforschungsinstitut nicht zu kürzen. „Dieselben Leute, die mir jeden Tag über die Zeitung ausrichten, wo ich sparen soll, schreiben mir, dass ich sie verschonen soll“, kommentierte Pröll mit bitterem Lachen.

Der Vorfall illustriert das verzwickte Verhältnis sehr gut: Das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO und das Institut für Höhere Studien IHS hängen am öffentlichen Fördertopf. Sie sollten im Dienste der Steuerzahler agieren, am Gelddrücker sitzt jedoch das Finanzministerium. Und so kam es, dass die Experten die Budgettrickserei der Regierung vor der Wahl nicht deutlich machten.

„WIFO und IHS sind so etwas wie offizielle Verlautbarungsstellen. Dort fehlt die Bereitschaft, sich kritisch mit dem Zahlenwerk der Regierung auseinanderzusetzen, was dann die verunglückte Vorgangsweise der Regierung ermöglichte“, sagt Ulrich Schuh, Chef des regierungsunabhängigen Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria. Sein Institut sei von der Industriellenvereinigung extra gegründet worden, „um dem absolutistischen Treiben in diesem Land etwas Einhalt zu gebieten“. Das WIFO müsse ja sogar seine Wirtschaftsprognosen vor der Veröffentlichung dem Finanzministerium vorlegen und erklären, sagt Schuh.

Letzteres dementiert WIFO-BudgetexpertinMargit Schratzenstallerund rückt auch sonst zur Ehrenrettung des WIFO aus. Das WIFO habe mehrfach auf „Risken und Gefahren“ für die Staatsfinanzen hingewiesen. Aber wahrscheinlich wäre es besser gewesen, diese Warnungen mit Zahlen zu belegen und nicht nur verbal zu umschreiben, meint Schratzen-staller selbstkritisch. Sie will aus dem peinlichen Vorfall jedenfalls Lehren ziehen: Künftig will sie die alljährliche Finanzvorschau einer „institutionalisierten Analyse unterziehen“, sprich: die Finanzvorschau des Ministeriums fundiert, öffentlich und schriftlich bewerten. Darüber hinaus fordert sie, dass im jährlichen Strategiebericht des Finanzministeriums „Risiken und Gefahrenszenarien explizit angeführt und dargelegt werden.“

Es war die Finanzvorschau im Frühjahr dieses Jahres, an der sich die Trickserei der Regierung dingfest machen ließ: Schuh und Schratzenstaller machten im Zuge des Kassa-sturzes publik, dass die Regierung veraltete Zahlen verwendet hatte, um den Weg zum Nulldefizit 2016 als geebnet erscheinen zu lassen.

Der KURIER kann mit Zahlen belegen, wie hier vor der Wahl geschummelt wurde: Im Jänner 2013 hat das WIFO die mittelfristige Wachstumsprognose für die Jahre 2014, 2015 und 2016 auf durchschnittlich 1,87 Prozent gesenkt. Anstatt die Finanzvorschau an diese aktuelle Prognose anzupassen, beließ es die Regierung bei der alten: Im Jänner 2012 hatte das WIFO für die betreffenden Jahre noch 2,1 Prozent Wachstum vorhergesagt (siehe Tabelle).

Die Selbst-Verteidigung von Finanzministerin und Regierungsspitze, das WIFO habe erst jetzt, im Oktober nach der Wahl, die Konjunkturprognose drastisch nach unten korrigiert, ist erneut unrichtig. „An unserer Mittelfrist-Prognose hat sich von Jänner bis Oktober nicht viel geändert“, sagt Schratzen-staller. Auch Ulrich Schuh bestätigt: „Die Mittelfristprognose, die das WIFO im Oktober vorlegte, liegt bei 1,8 Prozent.“ Die Regierung hält die aktuellen Prognosen bis dato unter Verschluss.

Eine kühne Mischung aus Methodenstreit und Polit-Akrobatik führte dazu, dass dem verblüfften Steuerzahler letztlich ein Zahlensalat von 18, 24, 31 oder 40 Milliarden Fehlbetrag aufgetischt wurde.

Die wahre Dramatik dahinter deutet als erster Politiker Kanzler Werner Faymann im KURIER-Interview an. Österreich braucht wegen seiner vermutlich dramatisch ansteigenden Schuldenquote raschest ein Nulldefizit. Das ist auch der Grund, warum uns die EU ein Nulldefizit bereits 2015 ans Herz legt.

Schulden steigen

Die Schuldenquote könnte deutlich über 80 Prozent hinaufschnalzen, wenn 2014 ÖBB-, BIG- und vor allem Hypo-Haftungen in die Staatsschulden fallen. Vor zwei Jahren, als die Deutschen wegen ihrer Bad Bank auch auf 80 Prozent Schuldenquote hochschnellten, wäre Österreich nicht so aufgefallen. Doch während unsere Regierung das Hypo-Problem immer noch verschleppt und vertuscht, bauen die Deutschen die Schulden bereits ab (2012: 78 %). Folge: Österreich steht nun allein in der Auslage. Das könnte sich negativ auf die Zinsen für die Staatsschulden auswirken.

Wir zahlen jetzt, bei historisch niedrigem Zinsniveau, rund acht Milliarden jährlich. Schuh: „Wenn da ein Risikoaufschlag drauf kommt, wird’s ungemütlich.“ Österreich kann der Gefahr begegnen, indem es beweist, dass das Budget in Ordnung ist und aus diesem Titel keine neuen Schulden dazu kommen. Schuh: „Mit dem Wirtschaftswachstum wächst man aus der Schuldenquote relativ rasch heraus. Aber dazu braucht man jedenfalls ein Nulldefizit.“

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