Budgetloch bleibt umstritten - auch zwischen SPÖ und ÖVP

SPÖ und ÖVP vermelden bei der Regierungsbildung erste Fortschritte: Die Bereiche innere Sicherheit, Gesundheit und Verwaltung seien so gut wie fertig.

Erledigte Zwischenetappen bedeuten aber nicht unbedingt einen raschen Abschluss. Kanzler Werner Faymann drückt zwar aufs Tempo, doch Vizekanzler Michael Spindelegger lässt sich nicht hetzen. Spindelegger strebt einen ausführlichen Koalitionspakt mit detaillierten Reformen an. Sein Kalkül: Solange der Regierungspakt nicht abgeschlossen ist, befindet sich die ÖVP am Drücker. Mangels Alternative ist die SPÖ auf die ÖVP als Partner angewiesen, daher kann die ÖVP in der Verhandlungsphase leichter etwas durchsetzen als danach.

Logisch, dass die SPÖ umgekehrt diesem Druck möglichst bald entgehen und den Regierungspakt abschließen will.

Ein heikler Punkt zwischen SPÖ und ÖVP ist immer noch der Sparbedarf. Zwar haben sich die Parteien offiziell auf ein Sparvolumen von 18,44 Milliarden zum Abbau des „strukturellen“ Defizits geeinigt; doch der tatsächliche Konsolidierungsbedarf ist selbstverständlich höher: Er beträgt, um das Maastricht-Ziel eines nahezu ausgeglichen Haushalts (0,6 % Defizit) zu erreichen, 33 Milliarden Euro bis 2018. Rechnet man die Wahlversprechen hinzu (die SPÖ und ÖVP bereits wieder gestrichen haben), kommt man genau auf jene 40 Milliarden Fehlbetrag, die die Beamten des Finanzministeriums errechneten.

Apropos Fehlbetrag in den kommenden Budgets: Heute wird Finanzministerin Maria Fekter im Nationalrat Rede und Antwort stehen müssen. Die FPÖ stellt eine Dringliche Anfrage zur „Desinformationspolitik über die budgetären Lage Österreichs“. Die Grünen werden einen Antrag auf Untersuchungsausschuss zur Klärung der politischen Verantwortung für die „Budgetlüge“ stellen. Die FPÖ wird weiters einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung einbringen. Die Grünen werden dem FPÖ-Antrag zustimmen.