SPÖ trommelt Parteigranden zusammen

Wie weit sind die Koalitionsverhandlungen bereits gediehen? Darüber gehen die Meinungen auseinander. Faktum ist jedenfalls, dass am 27. November ein SPÖ-Bundesparteivorstand stattfindet. Das wurde dem KURIER auf Anfrage in der Parteizentrale in der Wiener Löwelstraße bestätigt.

Insider berichten, Grund für das Zusammentreffen der SPÖ-Granden sei, dass die Regierungsgespräche bereits bis Anfang kommender Woche weitgehend finalisiert werden sollen. In der SPÖ gab es hingegen eine andere Erklärung für den Termin. Kanzler Werner Faymann wolle lediglich einen Zwischenbericht zu den Koalitionsgesprächen vorlegen.

Super-Amt

In der Gruppe „Staatsreform“ sind Rote und Schwarze jedenfalls schon in vielen Punkten handelseins. Fix ist, dass ein Amt der Bundesregierung eingerichtet werden soll, um Ressourcen (IT, Fuhrpark etc.) zu bündeln. Details werden noch ausverhandelt. Maximalvariante wäre, dass das „Super-Amt“ Arbeitgeber für 80.000 Bundesbeamte wird.

„Wir sind sehr weit fortgeschritten und sind uns in vielen Punkten im Wesentlichen einig“, sagte SPÖ-Verhandler Hans Niessl am Montag, der mit Andreas Khol (ÖVP) verhandelt. Vorausgesetzt sei die Zustimmung von Kanzler und Vize. Ergebnisse könne man „vielleicht schon Ende dieser Woche“ präsentieren.

Peter Korecky, Vizechef der Beamtengewerkschaft meint, Gespräche zwischen Politik und GÖD habe es aber noch keine gegeben. Eine Bündelung von IT oder Fuhrpark sieht er positiv. „Die Minister werden sich aber nicht wegnehmen lassen, dass sie sich ihr Personal aussuchen können.“ Die Gefahr, dass jemand von einer Stadt zwangsweise in die Provinz versetzt wird, sieht er nicht.