Kärnten: Verliert SP-Rohr Immunität?

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) will wegen "Vorteilsannahme zur Beeinflussung" gegen mehrere Kärntner Spitzenpolitiker ermitteln. Es geht um eine von Firmen bezahlte Beilage zu einer Tageszeitung, in der auch die Politiker vorkamen. Die Aufhebung der Immunität von Landtagspräsident Reinhart Rohr ( SPÖ) wurde beantragt, wie WKStA-Sprecher Erich Mayer bestätigte.

Im Juni 2013 erschien die Tageszeitung "Der Standard" mit einer 16-seitigen Beilage namens "Kärnten-Report", ausgewiesen als entgeltliche Einschaltung. Darin waren auch mehrere Kärntner Spitzenpolitiker abgebildet: Landeshauptmann Peter Kaiser, die beiden Landeshauptmann-Stellvertreterinnen Beate Prettner und Gabriele Schaunig (alle SPÖ), Landesrat Wolfgang Waldner (ÖVP) und Landtagspräsident Reinhart Rohr (SPÖ), außerdem auch Klagenfurts Vizebürgermeister Albert Gunzer (FPÖ).

Zunächst war die Publikation im Lichte des Medientransparenzgesetzes und des Kopfverbots in öffentlich finanzierten Anzeigen diskutiert worden. Die Politiker gaben an, nichts gezahlt, sondern lediglich Journalistenanfragen beantwortet zu haben. Der Geschäftsführer des "Standard", Wolfgang Bergmann, bestätige, dass das Anzeigenprodukt ausschließlich über Kärntner Firmen finanziert worden sei.

Rohr mit Foto

Die Abbildung könnte Rohr und anderen Politikern nun zum Verhängnis werden. "Auf einer halben Seite der entgeltlichen Einschaltung wurde auch Rohr mit Foto abgebildet. Bezahlt wurde das von Kärntner Firmen", so Mayer. Für die Korruptionsermittler besteht ein Anfangsverdacht, den es aufzuklären gelte. Bevor formal ein Verfahren eingeleitet werden kann, muss allerdings Rohrs Immunität aufgehoben werden. Auf "Vorteilsannahme zur Beeinflussung" stehen je nach Wert des Vorteils bis zu fünf Jahre Haft.

In einer Aussendung am Dienstag sagte Rohr, er werde die Aufhebung seiner Immunität "selbstverständlich und unverzüglich beim zuständigen Immunitätsausschuss erbitten". Rohr: "In dem Fall wurden von einem für die Standard-Beilage tätigen Redakteur Fragen für einen rein redaktionellen Bericht an die SPÖ-Regierungsmitglieder und mich via E-Mail gestellt und unsererseits ordnungsgemäß beantwortet."