Keine Einigung beim Dienstrecht: Lehrer bereit zum Streik

Am Dienstag gibt es ein Novum in der Zweiten Republik. Regierende ziehen etwas gegen den Willen der Gewerkschaft durch. Rot und Schwarz beschließen im Ministerrat das neue Lehrerdienstrecht. Eine Kriegserklärung für die Standesvertreter. Die Zeichen stehen auf Streik.

„Wir werden das nicht widerstandslos hinnehmen“, sagte Eckehard Quin, Chef der AHS-Lehrergewerkschaft, dem KURIER. „Meine Lehrer sind kampfbereit“, tat BMHS-Gewerkschaftsboss Jürgen Rainer kund.

Seit Mai war versucht worden, handelseins zu werden. Am Montag, in Runde 35, zum letzten Mal. „Wir mussten leider feststellen, dass ein aufeinander Zubewegen nur einseitig erfolgt ist“, sagte SPÖ-Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek nach der finalen Zusammenkunft. Die Koalitionäre hätten sich „in wichtigen Eckpunkten bewegt“.

Für ÖVP-Staatssekretär Reinhold Lopatka, der Heinisch-Hosek am Montag assistiert hat, ist „schade, dass am Ende der Gewerkschaft der Mut zur Zustimmung gefehlt hat“. Diese hatte von der Regierung gefordert, den Gesetzesentwurf „gravierend“ zu modifizieren. „Wir kommen der Gewerkschaft noch einmal entgegen“, hatte ÖVP-Vizekanzler Spindelegger im Sonntag-KURIER beteuert.

Tatsächlich habe die Regierung nichts Neues offeriert, sagte der oberste Lehrergewerkschafter, Paul Kimberger, dem KURIER: „Das Angebot hat sich nicht geändert.“ Und so rüsten sich die Standesvertreter zu dem von Quin angekündigten Widerstand. Am Mittwoch tagt die Bundeskonferenz der Beamtengewerkschaft. Auch auf dem Stundenplan: „Kampfmaßnahmen“ bis hin zum Streik.

Kern der Reform: Künftige Lehrer haben ein höheres Anfangsgehalt als die jetzigen; gegen Ende der Laufbahn gibt es weniger als jetzt. Und: Die Pädagogen sollen mehr unterrichten. Statt 17 bzw. 22 (je nach Schultyp) 24 Stunden pro Woche. Davon ausgenommen: Klassenvorstände, Mentoren und Kustoden. Die Lehrer kritisieren nicht nur die Neuerungen in puncto Salär (die „Lebensverdienstsumme“ werde geringer) und Arbeitszeit. Sie beklagen auch, nicht genügend Hilfspersonal für die Verwaltung und Sozialarbeiter zu bekommen. Die Gewerkschaft begehrt 13.000 Leute, Heinisch-Hosek will 2000 geben.

Sie und Lopatka verstehen die Aufregung nicht. Das neue Recht gelte nur für künftige Lehrer, für jene in Pflichtschulen sei es gar „ein Gewinn“. Und: „Nach 35 Verhandlungsrunden ist es vertretbar, dass wir damit in den Ministerrat gehen“, befand Lopatka. Zum Gesetz wird das Ganze freilich erst, wenn es im Parlament beschlossen ist. Bekommt die Regierung überhaupt eine Mehrheit dafür? Schließlich sitzen im roten und schwarzen Klub auch Arbeitnehmervertreter. Dem Vernehmen nach haben sich die Koalitionäre eine Mehrheit für ihr Projekt bereits gesichert.

Das Einstiegsgehalt ist zwar höher als derzeit, dafür sind Gehaltssprünge seltener und das Salär am Karriereende geringer als jetzt. Da Junglehrer künftig mehr unterrichten müssen, könnten Ältere auch weniger Überstunden bezahlt bekommen.

Grundsätzlich müssen alle Lehrer mehr unterrichten, Ausnahmen für aufwendige Fächer (Sprachen, Mathematik) sind strittig.

Bis dahin können Lehrer wechseln, müssen aber nicht