Opposition unzufrieden mit Fekters Aufklärung

Zu einer Aussprache über die Budgetzahlen sind am Montagnachmittag die noch amtierende Finanzministerin Maria Fekter sowie Staatssekretär und neuer SPÖ-Klubchef Andreas Schieder in den Budgetausschuss gekommen. Die Oppositionsparteien erwarteten sich "Antworten" und Aufklärung über das Budgetloch. Fekter hatte zu Beginn der Gespräche versichert, alles aufzuklären.

Doch die Opposition zeigte sich nach der Sitzung enttäuscht: Man habe "manche Antworten bekommen", stellte Team Stronach-Klubchefin Kathrin Nachbaur fest. Es sei aber noch immer nicht klar, warum vom "strukturellen" Defizit die Rede sei. Denn Fakt ist aus ihrer Sicht, dass sich der Einsparungsbedarf auf 31 Mrd. Euro (nach Maastricht, Anm.) und nicht auf lediglich 18 Mrd. Euro beläuft. Die TS-Klubchefin erklärte weiters, Fekter habe im Ausschuss angegeben, dass die Familienbeihilfe "zumindest nicht gesenkt" werde.

U-Ausschuss

Der stellvertretende Grünen-Klubobmann Werner Kogler hielt fest, dass es sich beim Finanzministerium - neben dem "offenkundigen Loch im Budget und bei den Problembanken" - um die "größte Leichenschminkerei Europas" handle: "Das Ganze wird verteidigt aber nicht erklärt", zeigte er sich nach der Ausschusssitzung verärgert. Die Grünen werden jedenfalls am Mittwoch in der Nationalratssitzung einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur "Budgetlüge" einbringen, bekräftigte Kogler.

Unzufrieden war auch FPÖ-Budgetsprecher Elmar Podgorschek. Seiner Beobachtung nach sind SPÖ und ÖVP noch immer nicht bereit, die "Budgetmisere" einzugestehen und die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Eine sinnvolle und nachhaltige Sanierung sei nur durch eine tatsächliche Verwaltungs- und Strukturreform möglich, erklärte Podgorschek via Aussendung.

Die Ministerin selbst war nach dem Ausschuss für die vor dem Saaleingang wartenden Journalisten nicht mehr zu sprechen. Sie entschwand durch die hintere Saaltür.