NSA-Debatte lässt Wogen hochgehen

Die Bedeutung der heimischen Nachrichtendienste für die Sicherheit Österreichs haben Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Mittwoch im Nationalrat unterstrichen. Zur US-amerikanischen NSA ging Klug deutlich auf Distanz, verteidigte aber die fallweise Kooperation. Der Opposition war das nicht bei weitem nicht genug.

Die beiden Heeresdienste und auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämfung (BVT) seien im Stillen tätig, und "gerade wenn alles gut läuft, gibt es weder Lob noch Lorbeeren", sagte Klug. Sie alle würden aber strengstens kontrolliert, und dass das Heeresnachrichtenamt (HNA) eine Filiale der NSA sei, sei schlicht eine wahrheitswidrige Anschüttung, beteuerte er.

"Ein Bespitzeln der Österreicher durchs das HNA ist keineswegs vorgesehen, nicht möglich und findet auch nicht statt", unterstrich der Verteidigungsminister. "Wir schöpfen nicht ab, wir hängen nicht an Glasfaserkabeln", und auch eine nachrichtendienstliche Maschinerie wie PRISM und Tempora existiere in Österreich nicht. Klugs Folgerung daraus: "Daten, die wir nicht haben, können wir auch nicht an ausländische Nachrichtendienste weitergeben."

Antwort auf Angriffe

Natürlich brauche es aber eine Antwort auf Angriffe auf die Daten und die Privatsphäre der Bürger, betonte Klug ebenso wie Mikl-Leitner. Beide sahen dafür vor allem die EU berufen. Die Innenministerin sprach sich für die Schaffung eines gemeinsamen Datenraums (samt E-Mail-Infrastruktur und Verschlüsselungssystem) sowie für die Förderung der digitalen Wirtschaft aus. "Dann laufen wir nicht Gefahr, unsere Alarmanlagen bei einem potenziellen Einbrecher zu kaufen."

FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache schenkte diesen Beteuerungen keinen Glauben. Es sei evident, dass es eine diskrete Kooperation mit der NSA gebe. Dies gefährde den Neutralitätsstatus Österreichs und sei abzulehnen und abzustellen.

Der Grüne Peter Pilz sprach von Geheimverträgen des HNA mit der NSA. "Sie haben heute den Nationalrat in offener und öffentlicher Sitzung belogen", warf er den beiden Regierungsmitgliedern vor und handelte sich damit einen Ordnungsruf ein. Georg Vetter ( Team Stronach) forderte eine Lösung nicht durch Strafanzeigen, sondern auf internationalem Weg. NEOS-Klubobmann Matthias Strolz konstatierte Tatenlosigkeit und forderte von der Regierung Mut.