Opposition misstrauisch – Fekter: 33 Mrd. fehlen
Die erste „echte“ Nationalratssitzung nach der Konstituierung steht im Zeichen des Budgetlochs. Vier Oppositionsparteien gegen Rot-Schwarz. Vier Oppositionsparteien, die das Arsenal der parlamentarischen Möglichkeiten ausschöpfen: Dringliche Anfrage, Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung, Antrag auf U-Ausschuss, Antrag auf Ministeranklage als Minderheits- recht und sogar das Verlangen nach Neuwahlen gleichzeitig mit der EU-Wahl 2014.
Der Anlass ist das Budgetloch in den Jahren 2014 bis 2018. Die Regierung gibt 18 Milliarden Euro strukturelles Defizit an, Finanzministerin Maria Fekter sagt gestern dem Nationalrat, nach der üblichen Maastricht-Rechnung fehlen 33 Milliarden Euro für ein Nulldefizit.
Turnusmäßig ist die FPÖ mit der Dringlichen Anfrage an der Reihe. Also führt Heinz-Christian Strache die Anklage gegen die Regierung: „Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder Sie haben den Menschen die Unwahrheit gesagt, oder Sie sind total inkompetent.“ Strache selbst scheint die erste Variante zu glauben, denn er bringt einen Antrag auf Neuwahlen ein: „Neuwahlen wären der ehrlichste Ausweg, denn Sie haben die Bevölkerung hinters Licht geführt.“ Die Wahlen sollen gleichzeitig mit der EU-Wahl im Mai stattfinden.
„Nicht getrickst“
„Wir haben nicht getrickst und nichts verschleiert“, sagt Finanzministerin Maria Fekter, die, unterstützt von SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer, auf der Regierungsbank sitzt. Ihr bisheriger Kompagnon, Finanzstaatssekretär Andreas Schieder, ist ja mittlerweile SPÖ-Klubobmann und verteidigt Fekter vom Rednerpult aus: „Es ist bekannt, dass die Maria und ich in vielen Fragen unterschiedlicher Meinung waren. Aber weder die Ministerin noch ich hätten zugelassen, dass man nicht aufs Budget schaut. Es hält, und wir werden 2016 einen ausgeglichenen Haushalt haben.“ Schieder gibt lediglich „Fehler in der Kommunikation“ zu, aber „nicht in den Fakten“.
Michael Spindelegger, derzeit auch ÖVP-Klubobmann, fordert in einer schwungvollen Rede von der Opposition einen „neuen Stil“ ein: Sie solle „kreative Ideen“ vorlegen, um aus der Krise heraus zu kommen. Spindelegger: „Wir haben ein ernstes Problem mit dem Wirtschaftswachstum. Ich habe von der FPÖ keine einzige kreative Idee gehört.“ In den heftigen Applaus der ÖVP hinein tönt Grünen-Chefin Eva Glawischnig: „Es macht fassungslos. Die Regierung gaukelte vor der Wahl die heile Budgetwelt vor. Es muss eine Naturkatastrophe passiert sein, dass aus dem rosa Horizont auf einmal ein schwarze Loch wird. Die Finanzministerin sagt, es gibt kein Budgetloch und gibt gleichzeitig 33 fehlende Milliarden nach Maastricht zu. Was sind denn die 33 Milliarden wenn nicht ein Loch?“
„Bevölkerung empört“
Die Bevölkerung sei empört, bei ihr „stapeln sich die Briefe“, sagt Glawischnig. Daher stimmen die Grünen wie alle Oppositionsparteien dem Misstrauensantrag zu. (Der wurde freilich mit Regierungsmehrheit am Abend abgelehnt, Anm.).
Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur fordert einen Experten als künftigen Finanzminister. Neos-Chef Matthias Strolz beginnt seine Rede mit einem Lob für die Regierung: Es sei eine „richtige Entscheidung, bei den Luxuspensionen hineinzuschneiden.“ Strolz nimmt Spindeleggers Aufforderung an, Vorschläge zu machen: „Vorschläge? Können Sie haben: Wir brauen einen Automatismus im Pensionsbereich. Und legen wir doch die Sozialversicherungsanstalten zusammen.“
Strolz wirft der Regierung vor, in zwei Punkten die Unwahrheit gesagt zu haben: bei der Hypo und bei der Finanzierungslücke im Pensionssystem. Strolz: „Allein diese beiden Bereiche machen mehr als zehn Milliarden aus, das ist so viel wie Unterrichts- und Wissenschaftsbudget zusammen.“
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