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Pilnacek-U-Ausschuss: Lokalaugenschein in Rossatz-Arnsdorf
Causa Pilnacek

U-Ausschuss: Privatgutachter und die Leichenfotos

Die beiden Gerichtsmediziner, die Ex-Politiker Pilz für sein Pilnacek-Buch herangezogen hat, sollen auf Ladung der FPÖ heute und morgen ein „Blitzgutachten“ erstellen. ÖVP spricht von einem „Tiefpunkt“, Neos boykottieren Befragung.
Raffaela Lindorfer Heute
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) anl. eines Arbeitsgesprächs der Bundesregierung im Bundeskanzleramt
Öffentlichkeitsarbeit

Sommertour startet: "Aber der Regierung fehlt die Erzählung"

ÖVP und SPÖ touren im Sommer wieder durchs Land. Was könnte das bringen?
Bernhard Gaul Heute
Straße von Hormus
Sanktions-Aus

Trump öffnet Öl-Schleusen im Iran und verhilft den "Terroristen" zu Milliarden

Die USA heben die Ölsanktionen auf den Iran auf, ohne ein Ende der Hormus-Sperre und einen Nuklear-Kompromiss abzuwarten. Mit Trumps Hilfe fließen so Milliarden an die Revolutionsgarden.
Evelyn Peternel 55 Kommentare
Johannes Hauptmann, Lukas Hammer, Matthäus Gollackner
Inland

Grüne und Biogasverband warnen vor Pleitewelle in Österreich

Obwohl die Technologie bereitsteht, blockiert die politische Uneinigkeit rund um das Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) wichtige Abnahmeverträge.
Bernhard Gaul 14 Kommentare
Jakob Calice, Therese Niss, Kathrin Weissenbacher, Gerda Holzinger-Burgstaller 
Inland

Erste-CEO Holzinger: Wie Schulleitungen von Wirtschaftsführungskräften lernen

Erste-Bank-Chefin Gerda Holzinger-Burgstaller als Mentorin für eine Wiener Schulleiterin? Ein neues Programm bringt jetzt Schule und Wirtschaft zusammen.
Gestern
Haft
Inland

"Kommt nicht in Frage": ÖVP erteilt SPÖ-Plänen zu Haftentlassung eine Absage

Um Gefängnisse zu entlasten, plant SPÖ-Justizministerin Sporrer, 500 Häftlinge frühzeitig zu entlassen. Die ÖVP blockiert.
Gestern 30 Kommentare
Ein Schild weist auf die Unterschriftenlisten für ein Volksbegehren hin.
Inland

Neuer Tiefpunkt: Volksbegehren verlieren an Zugkraft

Fünf Volksbegehren konnte man in jüngster Zeit unterstützen, keines der Anliegen schaffte die Hürde von 100.000 Stimmen.
Gestern 17 Kommentare
Neos-Fraktionsführerin Sophie Wotschke
Inland

Pilnacek-U-Ausschuss: Neos verweigern Fragen an Privatgutachter

Die pinke Fraktionsführerin Sophie Wotschke sieht in der Einvernahme der von Peter Pilz beauftragten Rechtsmediziner keinen Beitrag zur Aufklärung politischer Einflussnahme.
Gestern 17 Kommentare
ÖFFENTLICHE VERHANDLUNG VERFASSUNGSGERICHTSHOF (VFGH) ZUM STERBEVERFÜGUNGSGESETZ UND VERBOT DER MITWIRKUNG AN DER SELBSTTÖTUNG
Inland

VfGH verhandelt über Überwachungssoftware: Tut sie nur, was sie soll - oder mehr?

FPÖ und Grüne wollen das Gesetz für die "Gefährderüberwachung" kippen. IT-Experte und Staatsschutz-Chefin kamen bei der Verhandlung vor dem Höchstgericht zu Wort.
Raffaela Lindorfer Gestern
BRIGITTE HÜTTER IST NEUE PRÄSIDENTIN DER UNIVERSITÄTENKONFERENZ
Inland

Unis sind offen für Holzleitner-Pläne: "Können aber nicht Geld ersetzen"

Die Universitäten begrüßen Holzleitners Reformpläne, betonen aber, dass Reformen die laut uniko fehlenden rund 2,5 Mrd. Euro für 2028 bis 2030 nicht ersetzen können.
22.06.2026
SALZBURGER FESTSPIELE: STATEMENT NACH SITZUNG DES KURATORIUMS - EDTSTADLER (ÖVP)
Justiz

Amnestie für 500 Häftlinge: "Sicherheitsgedanke kommt zu kurz"

Kanzler Christian Stocker als auch Landeshauptfrau und Ex-Richterin Karoline Edtstadler kritisieren Sporrers Pläne zur Entlastung der Justizanstalten.
Christoph Schwarz und Raffaela Lindorfer
Marlene Svazek, Karoline Edtstadler, Stefan Schnöll
Inland

Karoline Edtstadler: Salzburgs Landeshauptfrau zieht nach einem Jahr Bilanz

ÖVP-Chefin in Salzburg und Ex-Europaministerin: "Mich kann nichts aus dem Gleichgewicht bringen".
22.06.2026 19 Kommentare
46-225297955
Inland

Budget: Regierung stellt 60 Millionen Euro für Luftfahrt bereit

Für "Krisenmaßnahmen". Genaue Mittelverwendung noch nicht entschieden, Flughäfen wünschen Senkung der Flugabgabe.
22.06.2026 12 Kommentare
Haft
Inland

300 Häftlinge weniger durch "Haft in der Heimat" geplant

Veto gegen Abschiebung fällt. Neuregelung soll mit November in Kraft treten.
22.06.2026 10 Kommentare
ÖFFENTLICHE VERHANDLUNG VERFASSUNGSGERICHTSHOF (VFGH) ZUM STERBEVERFÜGUNGSGESETZ UND VERBOT DER MITWIRKUNG AN DER SELBSTTÖTUNG
Inland

Kommt Messenger-Überwachung? Verfassungsgerichtshof verhandelt über Beschwerde

"Massive Grundrechtseingriffe" befürchtet. FPÖ und Grüne wandten sich an Höchstgericht.
22.06.2026
PRESSESTATEMENT ZUR FINANZIERUNG VON ZARA: HOLZLEITNER (SPÖ)
Hochschulen

Universitäten: Holzleitner will Wissenschaftsregionen und keine Parallelstudien mehr

Teilzeitstudium soll kommen. Kettenvertragsregelung an Unis soll gestrichen werden, Abschaffungen der Kurien geplant, Unirat soll Kompetenzen verlieren.
22.06.2026
Heinz-Christian Strache bei einer Pressekonferenz zum Thema „Weltkulturerbe Wien“.
Inland

"Lebensversicherung"-Prozess: Verhandlung gegen Strache fortgesetzt

Untreue-Vorwurf gegen Ex-FPÖ-Chef und einen weiteren Angeklagten. FPÖ-Nationalratsabgeordneter Harald Stefan erster Zeuge.
22.06.2026
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