Trump öffnet Öl-Schleusen im Iran und verhilft den "Terroristen" zu Milliarden

Der Job des US-Vizepräsidenten galt gemeinhin immer als recht einfach. Man musste hauptsächlich im Schatten eines anderen stehen können – und, im Falle des Falles, im richtigen Moment bereit sein.

Für JD Vance ist die Sache etwas komplizierter. Donald Trump überließ es seinem Vize, einem erklärten Kriegsgegner, in der Schweiz die Bedingungen seines Deals mit dem Iran auszuhandeln; ein Job, um den ihn wohl kaum wer beneidet. Denn die Ausgangslage ist diffizil: Der Iran hält die Welt mit seiner Sperre der Straße von Hormus in Geiselhaft, die USA haben die Mullahs seit Februar nicht kompromissbereit bomben können. Der größte Hebel, der Washington bleibt, sind die Sanktionen auf das Regime, die Geldflüsse nach Teheran unterbinden.

Umso überraschter regierte die Welt, als das US-Finanzministerium am Montag die Aufhebung der Sanktionen auf iranisches Öl verkündete. 60 Tage lang darf Teheran sein schwarzes Gold nun überall auf der Welt straffrei verkaufen – und das in Dollar, was die größte Neuerung zu den bisherigen Sanktionserleichterungen ist. Damit öffnet Trump den Mullahs die Geldschleusen: Bisher musste der Iran sein Öl per Schattenflotte verschiffen, die Einnahmen gelangten nur via Kryptowährungen und unter heftigen Abschlägen zurück in den Iran. Jetzt darf Teheran für 60 Tage sein Öl (immerhin mehr als drei Prozent der globalen Produktion) wieder legal verkaufen, und eine Verlängerung der Maßnahme ist mehr als wahrscheinlich: Trump wird sich vor den US-Midterms hüten, eine neue Ölkrise heraufzubeschwören.

Für Experten ist der Schritt aber durchaus problematisch. Denn die USA haben die Schleusen geöffnet, ohne gewichtige Zugeständnisse seitens Teherans abzuwarten – die Mullahs beharren etwa nach wie vor darauf, die Straße von Hormus zu kontrollieren. Jedes Schiff, das passieren will, soll das nur nach Abschluss einer „Versicherung“ durch den Iran dürfen, die praktisch einer Weggebühr entspricht – das wurde im Iran-USA-Deal eigentlich explizit ausgeschlossen.

Keine Inspektoren

Ebenso wenig Bewegung gab es Sachen Nuklearanreicherung. Die USA behaupten zwar, der Iran habe zugesagt, Atominspektoren ins Land zu lassen; die Mullahs widersprechen dem aber. Auch die Internationale Atombehörde in Wien, die Inspektoren schicken müsste, hat sich dazu noch nicht geäußert.

Kritiker werfen Trumps Team darum vor, viel zu vorschnell gehandelt zu haben: „Iran hat bekommen, was er sich am meisten gewünscht hat: eine finanzielle Rettungsleine“, heißt es etwa vom konservativen US-Think Tank FDD. Die Öleinnahmen sind nämlich nicht nur die wichtigste Geldquelle des Regimes, sondern auch der Revolutionsgarden – die werden von den USA zwar weiterhin sanktioniert, die Milliardenflüsse an die „Terroristen“ ermöglicht Trump aber.

Wie er nun verhindern wolle, dass das viele Geld in Irans Wiederaufrüstung fließt? Trump reagierte darauf gelassen: „Na ja, das sollten sie eigentlich nicht tun. Also werden wir sehen.“