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MINISTERRAT - PRESSEFOYER: SCHUMANN
Politik von innen

Sozialhilfereform: Warum die ÖVP drängt und Schumann schweigt

Weshalb die Verhandlungen zur Neuregelung stocken und am Mittwoch keine Details präsentiert wurden.
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer
Inland

Shrinkflation: Hattmannsdorfer kündigt Gesetz gegen versteckte Preiserhöhungen an

Gesetzesvorschlag noch heuer geplant. "Aktion scharf" im Lebensmittelhandel angekündigt.
trucks
Inland

Lkw-Maut 2026: Regierung einigt sich auf Konsens

Die geplante Erhöhung der Lkw-Maut auf Autobahnen und Schnellstraßen sorgte seit Wochen für Protest der Transporteure.
++ THEMENBILD ++ EXEKUTIVE/POLIZEI/INNERE SICHERHEIT
Inland 11 Kommentare

"Sollen Krot fressen": Rote Polizeigewerkschaft empört über Regierung

Dass Türkis-Rot-Pink die Beamtengehälter nachverhandeln will, sorgt bei der sozialdemokratischen Polizeigewerkschaft für massive Aufregung.
Bundesstaatsanwaltschaft: Die fünf unabdingbaren Punkte
Inland

Bundesstaatsanwaltschaft: Die fünf unabdingbaren Punkte

Eine Expertengruppe präsentierte die Grund-Bedingungen, die die geplante Behörde erfüllen müsse.
Eine Person in Uniform öffnet mit der rechten Hand eine schwere Tür mit Metallgriff in einem Flur.
Inland

Suizidrate in österreichischen Gefängnissen: "Dramatische Entwicklung"

Volksanwältin Gabriela Schwarz: "Ausschlaggebend sind oft prekäre Haftbedingungen". Sie fordert eine zweite Einschätzung des Suizidrisikos nach dem Haftantritt.
MINISTERRAT - PRESSEFOYER: PLAKOLM
Inland 15 Kommentare

Strafen bis 1.000 Euro: Kopftuchverbot geht in Begutachtung

Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass die neue Regelung verfassungsrechtlich hält.
Islamunterricht
Inland

Wirkt ein Kopftuchverbot? Warum Plakolm Frankreich als Vorbild sieht

Laut einer Langzeitstudie führte das Schleierverbot in Frankreich zu einer besseren Integration von Musliminnen.
Kühltürme eines Atomkraftwerkes in Spanien
Inland 16 Kommentare

Österreich scheitert mit Klage: Atomkraft gilt weiter als "ökologisch"

Weil die EU Atomkraft als "nachhaltig" eingestuft hatte, hat sich Österreich juristisch gewehrt - erfolglos, wie das Europäische Gericht jetzt entschied.
Ein türkisfarbenes Portemonnaie liegt auf rosa Untergrund, daneben mehrere goldene Münzen.
Inland 10 Kommentare

Sozialhilfe: "Integrationsphase" soll auch für Österreicher gelten

Fix ist laut Sozialministerium, dass die vorgesehene "Integrationsphase" nicht nur für Zuwanderer gelten soll - aus Gründen der Gleichbehandlung.
HINTERGRUNDGESPRÄCH ÖVP, NEOS "JETZT DAS RICHTIGE TUN - ERSTE REFORMSCHRITTE ZUR SICHERUNG DER PENSIONEN": WÖGINGER / SHETTY
Inland 85 Kommentare

Pensionserhöhung: Ist eine soziale Staffelung wirklich "fair"?

Berechnungen der Agenda Austria zeigen, wie stark niedrige Pensionen in Vergangenheit bereits aufgewertet wurden.
KLAUSUR DER BUNDESREGIERUNG: PRESSEBRIEFING - HATTMANNSDORFER
Inland 14 Kommentare

Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer: "Geht nicht darum, Häuslbauer zu bestrafen"

Der ÖVP-Minister sprach über erneuerbare Energie, den "Österreich-Aufschlag" und die Nachverhandlung der Beamtengehälter.
Sonderberater für Hanke
Inland 22 Kommentare

Ex-Minister Klug wird Sonderberater im Verkehrsministerium

Hanke ernannte Geschäftsführer der Graz-Köflacher Bahn als Berater für Eisenbahnangelegenheiten
46-218459516
Energiewende

Gesetzesentwurf für den Ökostrom-Ausbau-Turbo liegt vor

Den Ökostrom-Verbänden ist der Entwurf noch zu wenig. Kritisiert werden die schwachen Ausbauziele.
ORF SOMMERGESPRÄCH: KICKL
Budget 98 Kommentare

Entwicklungshilfe bis Skyshield: Kickls Spar-Ideen im Check

Kann man mit den FPÖ-Vorschlägen wirklich mehrere Milliarden im Budget frei machen?
MINISTERRAT - PRESSEFOYER: PRÖLL
Inland 72 Kommentare

Beamte und Pensionen: Wie viel soll gespart werden?

Wie erwartet, will die Regierung nicht nur die Pensionen unter der Inflationsrate anheben, sondern auch die Beamtengehälter nachverhandeln. Wie die Gewerkschaften reagieren und um welche Summe es geht.
HAUSDURCHSUCHUNG BEI NEONAZI KÜSSEL
Inland 12 Kommentare

Razzia gegen Rechte: Was Gottfried Küssel vorgeworfen wird

Im Visier der Ermittlungen steht ein Verein in Wien-Leopoldstadt. Dort sollen NS-Lieder gesungen worden sein. Eines findet sich auch auf einer Platte von Schlagerstar Heino.
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