Entwicklungshilfe bis Skyshield: Kickls Spar-Ideen im Check

Fast eine Dreiviertelmillion Zuschauer wollte Montagabend wissen, wie Herbert Kickl das Land reformieren will. 

Der FPÖ-Chef gab sich im ORF-„Sommergespräch“ angriffig und forderte durchaus Konkretes – etwa, dass die Pensionen nicht sozial gestaffelt angehoben werden sollen.

Auch bei der Ankurbelung der Wirtschaft wurde Kickl konkret. Allein: Sind seine Argumente inhaltlich belastbar, und was würden sie für das Sparbudget bedeuten? Ein Überblick.

Ist die „Kriminalisierung von CO2“ (Kickl) schuld an den hohen Energiekosten in Österreich?

Richtig ist: Die Strom- bzw. Energiekosten treiben die Inflation. Das hat mit der Bepreisung von CO₂ aber nur wenig zu tun. Laut IHS sind etwa 0,06 Prozentpunkte der Inflation auf die Bepreisung von Kohlendioxid zurückzuführen. Schwerer ins Gewicht fallen der Wegfall der Strompreisbremse und neue Energieabgaben.

Stimmt es, dass Österreich Milliarden Euro in südamerikanische und afrikanische Länder „schickt“, indem man ihnen Schulden erlässt?

Österreich hilft tatsächlich strukturell schwachen Staaten, indem es ihnen einen Teil der Schulden erlässt. Die Methode wird etwa vom Internationalen Währungsfonds eingesetzt, geschieht in internationaler Absprache und ist möglich, wenn sich das betroffene Land zu Reformen bereit erklärt. Laut einer parlamentarischen Anfrage vom Juli hat Österreich Entwicklungsländern rund 3,4 Milliarden Euro an Schulden erlassen. Dabei handelt es sich aber um die Gesamtsumme der letzten 25 Jahre. Mit Stand Ende 2024 sind noch acht Länder Österreich Geld schuldig. Und bis auf Kuba, Nordkorea und den Irak handelt es sich um zweistellige Millionenbeträge. Anders gesagt: Milliarden sind hier nicht zu holen.

Als Soforthilfe will Herbert Kickl die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel streichen. Ist das budgettechnisch möglich?

Theoretisch ja, praktisch spricht manches dagegen. Allein die Senkung der Umsatzsteuer bei Grundnahrungsmitteln von jetzt 10 auf 7 Prozent würde den Staat laut Berechnungen des IHS eine halbe Milliarde Euro pro Jahr kosten. Noch größer wäre die Belastung, würde das Finanzministerium ganz darauf verzichten. Das politisch stärkste Argument gegen eine Senkung der Mehrwertsteuer ist, dass keine künftige Regierung diese bei Lebensmitteln wieder deutlich anheben würde. Und auch der Umstand, dass Vielverdiener von günstigeren Lebensmitteln genauso profitieren wie sozial Schwache, spricht eher dagegen.

Könnte Österreich Milliarden einsparen bzw. anders ausgeben, würde es – wie die FPÖ fordert – auf „Skyshield“ verzichten?

Unter Skyshield versteht man eine europaweite Einkaufskooperation bei Luftabwehrraketen. Das Verteidigungsbudget sieht vor, dass Österreich zwei Milliarden Euro für die Luftraumverteidigung ausgeben darf. Laut Verteidigungsministerium beziehen sich die zwei Milliarden auf den Zeitraum bis 2032 – sie sind also noch gar nicht ausgegeben.