Pensionserhöhung: Ist eine soziale Staffelung wirklich "fair"?

Die Bundesregierung ringt noch um konkrete Grenzwerte, aber fest steht: Die Pensionen steigen 2026 unter der gesetzlich vorgesehenen Inflationsrate von 2,7 Prozent – und zwar „sozial gestaffelt“. Eine solche Staffelung – die stärkere Anhebung niedrigerer Pensionen, während höhere unter der Inflation angepasst werden – war in den vergangenen Jahren eher die Norm.

Ist das „fair“, wie jüngst Neos-Klubobmann Yannick Shetty meinte und damit die bisherige Parteilinie eher konterkarierte? Ökonom Dénes Kucsera vom wirtschaftsliberalen Thinktank Agenda Austria widerspricht: „Eine soziale Staffelung klingt immer nett und fair, ökonomisch ist sie aber mehrfach problematisch.“

Das Versicherungsprinzip werde ausgehebelt, sagt Kucsera: „Wer mehr einbezahlt hat, sollte auch mehr bekommen.“ Die Entwicklung der vergangenen Jahre sei gegenteilig: „Die Pensionisten mit höheren Leistungen kommen den Kleinst- und Mindestpensionen immer näher.“

„Sie werden bestraft“

Wer mehr ins Pensionssystem einzahle, werde in Österreich strukturell stark benachteiligt, kritisiert Kucsera: „Sie werden dafür bestraft, dass der Staat seine Ausgaben nicht im Griff hat und zu keiner richtigen Pensionsreform bereit ist – zum Beispiel einer Anpassung des Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung.“ Türkis-Rot-Pink hat vorerst auf die Erhöhung des gesetzlichen Antrittsalters verzichtet. Ebenso unrealistisch: eine „Nulllohnrunde“ für alle Pensionisten, wie sie Kucsera anstelle der sozialen Staffelung fordert.

Wie soll das wiederum „fair“ sein? Gerecht wäre immer eine jährliche Anpassung aller Pensionen an die Inflationshöhe, sagt Kucsera, aber: „Alleine von 2018 bis 2022 gab es viermal außertourliche Pensionsanpassungen, bei denen die niedrigeren Pensionen viel stärker erhöht wurden.“ 

Damit würden niedrige Pensionen langfristig stark bevorzugt: „Gäbe es 2026 eine Nulllohnrunde für Pensionisten, würden Personen mit Bruttopensionen bis 1.700 Euro pro Monat in Summe immer noch von den damaligen Erhöhungen profitieren“, sagt Kucsera.

Was Berechnungen zeigen

Er rechnet vor: Personen mit 1.500 Euro Bruttopension würden 2026 selbst bei einer Nulllohnrunde monatlich immer noch 25 Euro mehr erhalten, als wenn sie seit 2016 immer „nur“ die gesetzliche Anpassung erhalten hätten. Besagte Pensionen dürften aber ohnehin wieder voll an die Inflation angepasst werden – und damit 65 Euro höher sein als bei einer gesetzlichen Erhöhung seit 2016.

Und umgekehrt: Ab einer Bruttopension von 3.100 Euro steigt man seit 2016 in Relation zur Inflation mit einem Minus aus.