Beamte und Pensionen: Wie viel soll gespart werden?
Es ist offiziell: Die Bundesregierung will nicht nur die Pensionen unter der Inflationsrate anheben, sondern auch die Erhöhung der Beamtengehälter nachverhandeln. Diese wurden heuer um 0,3 Prozentpunkte unter der Inflation angehoben – und sollten als Ausgleich 2026 um 0,3 Prozentpunkte über der Inflation steigen.
Der Kompromiss erfolgte im Herbst 2024 unter schwierigen budgetären Vorzeichen – sowie Protestdrohungen der Gewerkschaften. Und zum Ärger der Neos, die mit ÖVP und SPÖ über die Dreierkoalition verhandelten und als einzige Partei dem Paket nicht zustimmten.
Nun korrigieren auch Türkis und Rot ihre damalige Linie: „Vor dem Hintergrund der budgetären Situation und um zu verhindern, dass wir drastischere Maßnahmen setzen müssen, werden wir in Gehaltsverhandlungen eintreten“, sagt der für den öffentlichen Dienst zuständige Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP). Er hat die vorsitzenden Gewerkschafter für Beamte und Gemeindebedienstete, Eckehard Quin und Christian Meidlinger, zum Gespräch eingeladen. Stattfinden soll dieses am 16. September im Kanzleramt – gemeinsam mit Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ).
Selbstverständlich werde man den Termin wahrnehmen, so Quin. Doch der öffentliche Dienst sei nicht die „Sparkasse der Republik“, „auf die man nach Belieben zugreifen kann“. Gesprächsbereitschaft dürfe nicht mit Schwäche verwechselt werden.
Je 300 Millionen Euro
Zurückhaltung bei der Erhöhung von Pensionen und Beamtengehältern haben auch WIFO-Chef Gabriel Felbermayr und Fiskalratspräsident Christoph Badelt empfohlen. Auch mit Blick auf die Lohnverhandlungen in der Privatwirtschaft – die Kollektivverträge für Staatsbedienstete setzen hier Standards.
Um wie viel Geld geht es? Laut KURIER-Informationen will Türkis-Rot-Pink sowohl bei Pensionen als auch bei Beamten je 300 bis 400 Millionen Euro einsparen. Bei den Pensionen wäre das etwas weniger als die Anhebung von durchschnittlich zwei Prozentpunkten, die Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) vorschlug.
Ein Modell, das Regierungsvertreter ventilieren: Pensionen bis zu 2.500 Euro brutto pro Monat könnten die volle Inflationsabgeltung von 2,7 Prozentpunkten erhalten – und Bezüge darüber nur gestaffelt steigen. Die Gespräche von Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) mit den Seniorenvertretern – die auf der vollen Abgeltung bestehen – sind noch ausständig.
Und bei den Beamten? Wie auch bei den Pensionen haben die Neos immer wieder darauf gepocht, das Paket aufzuschnüren. Reicht es den Pinken, wenn lediglich die Anhebung von 0,3 Prozentpunkten über der Inflation gestrichen wird? Eher nicht, parteiintern soll das als absolutes Minimalziel gelten. Die erhofften Einsparungen würde es wohl auch nicht bringen.
„Strenger Vollzug“
Pröll und Marterbauer versuchen die Gewerkschafter bereits zu besänftigen, der Finanzminister begründet den Termin mit „der hohen Inflation und dem notwendigen strengen Budgetvollzug“.
Unterstützung erhält die Regierung von Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker: „Der Staat muss bei sich selbst sparen, wenn er das von anderen verlangt.“ Es sei nicht fair, Gehälter im öffentlichen Dienst über der Inflationsrate anzuheben und Pensionen nicht. Kraker hatte bereits im Vorjahr eine Nulllohnrunde für den Großteil der öffentlich Bediensteten vorgeschlagen – wofür sie ÖVP-Klubchef August Wöginger heftig kritisierte.
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