Beamtengehälter: Regierung will KV-Abschluss für 2026 neu verhandeln
SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer
Zusammenfassung
- Regierung will die bereits beschlossene Gehaltserhöhung für Beamte 2026 wegen angespannter Budgetsituation neu verhandeln.
- Gewerkschaften werden zu Gesprächen eingeladen, um angesichts notwendiger Einsparungen einen neuen Abschluss zu diskutieren.
- Wirtschaftsforscher und Politiker fordern Zurückhaltung bei Gehaltserhöhungen, um den Staatshaushalt zu entlasten.
Eine Woche ist es her, da tritt ÖVP- und Regierungschef Christian Stocker im Rahmen der Regierungsklausur an die Mikrofone und spricht davon, dass "jeder seinen Beitrag leisten muss", um etwas zum Sparkurs beizutragen. Wie bekannt, muss Österreich allein heuer 6,4 Milliarden Euro einsparen, um die Staatsschulden in den Griff zu bekommen.
Stocker tritt dafür ein, dass auch die Pensionen unter den avisierten 2,7 Prozent abschließen sollen. SPÖ-Chef Andreas Babler spricht sich sogleich für eine soziale Staffelung aus - diese dürfte mittlerweile so gut wie fix sein.
Als bis dato fix galt, dass die Beamtengehälter 2026 um 0,3 Prozentpunkte über der Inflation steigen werden. Doch sicher ist das mit heute, Dienstag, nicht mehr.
Schriftlich lädt der für den öffentlichen Dienst zuständige Staatssekretär Alexander Pröll die zuständigen Gewerkschafter Eckehard Quin und Christian Meidlinger "aufgrund der äußerst angespannten budgetären Lage mit dem Herrn Bundesminister für Finanzen ein, in Gespräche zur Gehaltsentwicklung einzutreten". Weiter heißt es: "Uns ist bewusst, dass dies vor dem Hintergrund des bereits beschlossenen Abschlusses für 2026 eine besondere Herausforderung darstellt."
Stattfinden soll das Gespräch am 16. September um 11 Uhr 30 im Bundeskanzleramt.
Hintergrund: 2024 werden die Beamtengehälter unter der Türkis-Grünen-Regierung verhandelt, für zwei Jahre - 2025 und 2026 - im Nationalrat beschlossen.
- Der KV für Beamte sieht vor, dass die Gehälter 2025 um 0,3 Prozentpunkte unter der Inflation steigen.
- Der KV für 2026 soll dafür die Gehälter um 0,3 Prozent über der Inflation steigen.
Ein Prozentpunkt Abschluss unter der Inflationsrate bei den Beamten würde laut Fiskalrat den öffentlichen Haushalt um circa 600 Millionen Euro entlasten.
Staatssekretär Alexander Pröll
FPÖ-Chef Herbert Kickl spricht sich auf Nachfrage im ORF-Sommergespräch dafür aus, dass es für Spitzenbeamte eine Nulllohnrunde geben soll - nicht aber beispielsweise für Exekutivbeamte.
Anders die Meinung der Wirtschaftsforscher. Im April sagt Fiskalratschef Christoph Badelt, bei Beamtengehältern und Pensionen müsste bei den Erhöhungen "ein bisschen bescheidener agiert" werden. Im Mai meldet sich Wifo-Chef Gabriel Felbermayr bezüglich der Beamtengehälter zu Wort und fordert angesichts der klammen Staatskasse, den Abschluss der Kollektivverträge für Staatsbedienstete aufzuschnüren. Zudem würde der Kollektivvertrag "auch Standards für die Privatwirtschaft setzen", argumentiert Felbermayr. Sollte es zu keinen Einsparungen kommen, so würde Österreich "den Aufschwung verschleppen", attestiert der Wifo-Chef.
Rückschau: Die unter Türkis-Grün verhandlten Beamtengehälter sorgen bereits nach deren Abschluss 2024 für Aufregung. Damals heißt der für Beamte zuständige Vizekanzler Werner Kogler (Grünen-Chef).
Sepp Schellhorn, heute Neos-Staatssekretär für Deregulierung, äußert im November 2024 seinen Unmut, "fühlt sich übergangen und ist erbost", weil die Neos nicht in die Verhandlungen eingebunden sind. ÖVP, SPÖ und Neos sind zu diesem Zeitpunkt in Koalitionsverhandlungen - heute gemeinsam in einer Regierung.
Im Dezember 2024 werden die Gehaltserhöhungen für 2025 und 2026 mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, FPÖ und SPÖ im Nationalrat beschlossen. Nun sollen die Erhöhung für Staatsbedienstete 2026 neu verhandelt werden.
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