Der Beamten-Malus

Es liegt wieder Zuversicht in der Luft. Nicht nur, weil es SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer versteht, trotz des Budgetlochs und des Sparprogramms Optimismus zu verbreiten. Vielmehr deuten erste Zahlen darauf hin, dass in der Wirtschaft – speziell in der Industrie – die Talsohle durchschritten sein dürfte.

Umso gespannter blickt man auf den September, wenn die Metaller mit den Lohnverhandlungen für 2026 beginnen. Schon jetzt klagt die Industrie über zu hohe Lohnstückkosten als Ergebnis der Abschlüsse vergangener Jahre. Ausschlaggebend dafür war die hohe Inflation in Österreich. Geschadet hat das der Wettbewerbsfähigkeit auf dem internationalen Markt. Deswegen spricht die Wirtschaft schon jetzt davon, dass diesmal ein Ergebnis mit Augenmaß erzielt werden sollte. Sprich: eine Lohnsteigerung unter der Inflationsrate, die derzeit bei 3,3 Prozent liegt.

Dieses Ziel wird erschwert, weil den Verhandlern auf Arbeitgeberseite von der Vorgängerregierung ein schwerer Rucksack hinterlassen worden ist. Dabei geht es um die Beamtengehälter, die Ende 2024 fixiert wurden. Für 2025 war eine Erhöhung von 3,5 Prozent ausverhandelt worden, für 2026 sind 0,3 Prozent über der Inflation vereinbart. Das hatten Ex-Beamtenminister Werner Kogler (Grüne) und Ex-Finanzminister Gunter Mayr (ÖVP) Ende 2024 mit der Gewerkschaft fixiert. Zu einem Zeitpunkt, als schon ziemlich klar war, in welches Minus der österreichische Staatshaushalt rutschen wird. Und auch als bereits über eine neue Regierung verhandelt wurde. Die Neos – allen voran der derzeitige Staatssekretär Sepp Schellhorn – reagierten erbost. Geändert hat es nichts.

Mittlerweile musste die neue Bundesregierung ein Sparbudget schnüren. Da wäre bei den Beamten sicherlich eine andere Zahl herausgekommen, wenn man für 2026 neu verhandeln hätte können. Jetzt ist man an den Pakt aus dem Jahr 2024 gebunden. Es taucht zwar immer wieder der Vorschlag auf, die Vereinbarung wieder aufzuschnüren. Doch dagegen wehrt sich die Gewerkschaft zurecht. Die Betroffenen müssen sich auf ein sozialpartnerschaftlich erzieltes Ergebnis verlassen können.

Dennoch benötigen jene Vertreter aus der Wirtschaft, die nun mit den Gewerkschaftern die neuen Kollektivverträge aushandeln, ein Zeichen von der Regierung, damit dieser Beamten-Malus ausgeglichen wird. Eine Möglichkeit wäre, schon jetzt für das Jahr 2027 eine Nulllohnrunde zu vereinbaren. Um zu zeigen, dass in Zeiten des Sparens auch die Beamten einen Beitrag leisten. Andernfalls wäre das Argument der Gewerkschaft, bei allen anderen Kollektivvertragsverhandlungen nicht hinter den Beamten liegen zu wollen, nicht so leicht zu entkräften.