Dreierkoalition vor Klausur: "Wir werden Beiträge von allen brauchen"
Christian Stocker
Die Vorzeichen könnten nicht ungünstiger respektive schlechter sein, der Handlungsbedarf darob nicht größer: Die Arbeitslosenrate stieg erneut und liegt derzeit bei 7 Prozent, die Inflationsrate bei 4,1 Prozent. Dezidiertes Ziel des Kanzlers und ÖVP-Chefs ist es deshalb, die Inflationsrate auf zwei Prozent zu senken, wie er am Montag im ORF-Sommergespräch betont.
Keine 24 Stunden später wiederholen die Regierungsspitzen von ÖVP, SPÖ und Neos - Christian Stocker, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger - die Dringlichkeit des Handelns - flankiert von Transparenten mit der Aufschrift "Gemeinsam am Aufschwung arbeiten. Für Österreich".
"Wir sehen, dass wir in stürmischen Zeiten leben", sagt Stocker. Man müsse den "Kompass behalten", weil die Weltordnung aus den Fugen geraten sei. Alles schlage auf die wirtschaftliche Situation des Landes, das sehe man an den Fundamentaldaten. Die Schnellschätzung der Inflation "4,1 Prozent sind viel zu viel".
Man wolle alles tun, damit "Österreich wieder auf die Überholspur kommt". Bei den Preistreibern der Inflation - Lebensmittel- und Energiepreise - wolle man eingreifen.
"Seriöse und wirksame Maßnahmen" seien gefordert, schließt Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler an - vor allem betreffend der Leistbarkeit bei Mieten und Lebenshaltungskosten. "Das Erbe ist ein schweres", betont auch Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger die schwierigen Rahmenbedingungen. "Das oberste Ziel ist, dass die Inflation auf 2 Prozent kommt." Der Staat könne allerdings nur die Rahmenbedingungen verbessern, damit die Inflation sinkt.
Den "Österreich-Aufschlag" will Stocker nicht nur auf EU-Ebene überprüfen lassen, sondern auch im Inland. "Die Wettbewerbsregeln werden geprüft, alles, was sich ergibt, werde ich nutzen."
Um die Teuerung in den Griff zu bekommen, werde es bei Gebühren zu einem Deckel von zwei Prozent kommen, bei Mieten im regulierten Bereich - wie bereits bekannt - um ein Prozent. "Wir werden Beiträge von allen brauchen", so ÖVP- und Regierungschef.
Der Bundeskanzler spricht von einer "gesamtstaatlichen Notwendigkeit". Es mache ihm, Stocker, "keinen Spass" mit Pensionistenvertretern oder Beamten über Erhöhungen unter der Inflationsrate zu sprechen. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger will aus dem "Tal der Tränen kommen", doch dafür benötige man Zuversicht, doch "Zuversicht kommt nicht von selbst".
Dass zusätzlich zu den einzusparenden 6,4 Milliarden Euro eine Milliarden-Lücke klafft, das stellt Bundeskanzler Stocker in Abrede. Er habe kolportierte Summen von bis zu 3,5 Milliarden Euro den Medien übernommen, SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer habe ihm versicht, dass "der Vollzug des Budgets im Plan ist."
Eine Milliarde Euro soll für Investitionsanreize zur Verfügung gestellt werden. Die Mittel sollen - angesichts des Milliardendefizits - aus Fördertöpfen kommen, die nun "durchforstet und umgewidmet werden".
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