Pensionserhöhung: Über welche Details die Regierung noch verhandelt

Die Bundesregierung wird die Pensionen 2026 unter der Inflationsrate anheben. So viel gilt als sicher. Den ersten Vorstoß dazu machten die Neos, Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zog im ORF-Sommergespräch nach – und die SPÖ hat nicht widersprochen. Dem Vernehmen nach will Türkis-Rot-Pink damit zusätzlich 300 bis 400 Millionen Euro einsparen. Das würde in etwa jener Erhöhung von durchschnittlich zwei Prozentpunkten entsprechen, die Stocker in den Raum gestellt hatte.

Ebenso Konsens: Die Pensionsanpassung soll „gestaffelt“ erfolgen. Die Ausgleichzulagen und besonders niedrige Pensionen dürften also um den gesetzlich vorgesehenen Anpassungsfaktor von 2,7 Prozent – der sich aus der Inflationsrate ergibt – steigen. Mittlere und höhere Pensionen sollen hingegen immer weniger zusätzlich erhalten.

Debatte über Zahlenwerk

Wie das konkrete Zahlenwerk aussieht, also ab welchen Grenzen die Erhöhung gestaffelt erfolgt, darüber verhandeln ÖVP, SPÖ und Neos noch. „Es gibt jedenfalls den gemeinsamen Willen, eine rasche Lösung zu finden“, so ein Regierungsinsider zum KURIER.

Ansetzen könnte man beispielsweise bei einer durchschnittlichen Alterspension. Diese betrug im Vorjahr 1.594 Euro bei Frauen und 2.321 Euro bei Männern. Die Ausgleichszulage für Alleinstehende, die voll angehoben werden dürfte, liegt aktuell bei 1.274 Euro, für Paare bei 2.010 Euro.

Beim Ministerrat am Mittwoch, heißt es von Vertretern aller Regierungsparteien, dürfte noch kein Beschluss präsentiert werden – dort stehen das Kopftuchverbot und eventuell erste Details zur Sozialhilfereform am Programm.

Die ÖVP soll bei den Pensionen besonders aufs Tempo drücken, während Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) jedenfalls noch das Gespräch mit den Seniorenvertretern suchen will. Diese hatten im Sommer darauf gedrängt, dass der gesetzlich Anpassungsfaktor von 2,7 Prozent eingehalten werden müsse. Ingrid Korosec, Präsidentin des ÖVP-nahen Seniorenbundes, nannte die Erhöhung unter der Inflation „unsozial, ungerecht und unverhältnismäßig“.

Pensionssystem als Vehikel für Sozialpolitik

Gestaffelte Pensionserhöhungen sind übrigens nichts Außergewöhnliches, sondern waren in den vergangenen Jahren viel eher der Regelfall. Insbesondere die Neos kritisierten immer wieder, dass damit das Versicherungsprinzip verwässert werde und das Pensionssystem nicht geeignet sei, um Umverteilungs- oder Sozialpolitik zu betreiben. 

Laut Berechnungen des Neos Lab von 2023 haben Bruttopensionen ab 2.700 Euro im Vergleich zur Inflation knapp 14 Prozentpunkte an Wert verloren – seit 2005. Die Höhe der Ausgleichzulagen und geringen Pensionen ist hingegen stark gestiegen.

Von Experten gibt es Kritik und Lob. Christine Mayrhuber, WIFO-Ökonomin und Vorsitzende der Alterssicherungskommission, bezeichnet eine Staffelung gegenüber Ö1 als budgetpolitisch sinnvoll – solange niedrige Pensionen voll erhöht würden. Ökonom Dénes Kucsera vom wirtschaftsliberalen Thinktank Agenda Austria meint hingegen zum KURIER: „In der Vergangenheit wurden niedrigere Pensionen ohnehin meistens deutlich höher angepasst als höhere. Das ist kein Anreiz für die Menschen, mehr zu leisten. Eine Nulllohnrunde für alle Pensionisten wäre klüger."

Warten auf Beamten-Verhandlungen

Zweiter großer Brocken für die Regierung im Herbst sind die Beamtengehälter. Ein Gesetzesbeschluss aus dem Vorjahr sichert den Öffentlich Bediensteten für 2026 eine Inflationsabgeltung plus 0,3 Prozent zu. Damit würde wohl ein Plus von über drei Prozent entstehen. Die Regierung hofft, dass die Gewerkschaft in Sozialpartner-Verhandlungen noch zu Zugeständnissen bereit ist. Eine Einladung zu diesen könnte dem Vernehmen nach noch diese Woche ergehen.