Gesetzesentwurf für den Ökostrom-Ausbau-Turbo liegt vor

Österreich will bis 2030 Strom nur mehr aus erneuerbaren Energien, also vor allem Wasserkraft, Windkraft und Photovoltaik, erzeugen. Dazu sind vor allem deutlich mehr Windräder und PV-Kraftwerke nötig.

In den vergangenen Jahren haperte der raschere Ausbau oft an langen und komplizierten Genehmigungsverfahren als auch an Blockaden mancher Länder. Am Dienstag wurde deshalb das zweite große Energiegesetz, jenes für den rascheren Ökostromausbau („Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz“, kurz EABG) präsentiert.

Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer, seine Staatssekretärin Elisabeth Zehetner, SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt und Neos-Energiesprecherin Karin Doppelbauer erklärten, warum ihr Gesetzesentwurf erfolgreich sein wird. Bisher habe es bei Erneuerbaren-Projekten oft viele unterschiedliche Zuständigkeiten gegeben. Neu sei nun „eine Behörde mit dem Landeshauptmann, ein Bescheid zur Abwicklung“, sagte Hattmannsdorfer.

Neu sind, wie der KURIER am Dienstag berichtete, auch verbindliche Ziele für den Erneuerbaren-Ausbau in den Bundesländern. die Verbindlichkeit soll diese Textpassage aus dem Gesetz gewährleisten: „Wenn die gemeinsame Zielsetzung bzw. die Zielwerte einzelner Bundesländer nicht erreicht werden, hat die Bundesregierung Maßnahmen zu setzen, die eine verpflichtende Erfüllung der Erzeugungsrichtwerte sicherstellen.“ Es blieb offen, was das genau bedeuten könnte.

Wenig Ambition

Dabei ist der mit Abstand größte Kritikpunkt, der von den Verbänden IG Windkraft, Photovoltaic Austria (PV Austria) und Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) einstimmig geäußert wird, eben dieses Fehlen von verbindlichen und sanktionierbaren Ausbauzielen für die Länder. Auch seien die vorgegebenen Mindestwerte für den Ausbau viel zu niedrig angesetzt. PV Austria warnt, dass einige Bundesländer diese Ziele bereits jetzt erreicht haben. Wenn das nicht geschieht, drohe das Gesetz jedoch zu einem „Showstopper für die Energiewende“ zu werden, wie es PV Austria formuliert.

Spätestens kommenden Februar wird sich zeigen, ob die Bundesländer die Energiewende auch in ihren Landesgebieten ernst nehmen – bis dahin verlangt die EU, dass sogenannte „Beschleunigungszonen“ geografisch festgelegt werden, in denen dann der Ausbau ohne viele Auflagen passieren kann.

Für den endgültigen Beschluss sind die Stimmen von FPÖ oder Grünen nötig. Kritik kam bereits von Grünen-Chefin Leonore Gewessler: „Den großen Ankündigungen wird die Regierung einmal mehr nicht gerecht.“