Ökostrom-Ausbau: Wieder nur das Minimum

Die Regierung will den Ausbau der Ökostromanlagen in Österreich mit einem Gesetz beschleunigen. Eine „Kriegserklärung“, so beschrieb es ein kritischer KURIER-Leser, ist dabei etwa das darin festgelegte „überwiegende öffentliche Interesse“ am Ausbau von Windkraft und PV-Anlagen. Was bedeutet, dass – sofern alle anderen Regeln eingehalten werden – das öffentliche Interesse am Ausbau der Erneuerbaren grundsätzlich bei Interessensabwägung überwiegt, etwa bei der Frage der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes.

Der andere garantierte Aufreger sind die Ausbauziele auch für Windkraft in Salzburg, Tirol und Vorarlberg, wo derzeit kein Windrad steht. Gegen nichts gibt es so militanten Widerstand wie gegen die „hochsubventionierten“ Windräder. Dabei erzeugten diese im Vorjahr bereits elf Prozent unseres Stroms.

Die Bundesregierung ist bei dem Thema dennoch viel weniger mutig, als man vermutet. Das alles sind letztlich nur Vorgaben aus einer EU-Richtlinie, die längst hätte umgesetzt werden müssen. Der Beweis für die Mutlosigkeit sind die festgeschriebenen Ausbauziele. Die Bundesländer Niederösterreich, Burgenland, Oberösterreich und Salzburg werden das PV-Zubau-Ziel für 2030 bereits dieses Jahr erreichen. Ambitioniert ist das also nicht.

Und damit sind wir beim Kern des Problems: Die EU-Richtlinie fußt letztlich auf Verwerfungen auf dem europäischen Gasmarkt durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Das plötzliche Hochschnalzen der Gaspreise hat bis heute (und sehr zur Freude Putins) Auswirkungen auf die Wirtschaft und kann direkt mit der hohen Inflation in Verbindung gebracht werden, weil der Strompreis am Gaspreis hängt und der Strompreis alle anderen Preise beeinflusst.

Um sich also unabhängiger von Energieimporten zu machen, sollen die erneuerbaren Energien ausgebaut werden. Das ist aber ein Brüsseler Ziel, zu dem sich kaum ein Bundespolitiker bekennt oder dafür starkmacht. Sonst würde sich nicht ein Drittel der Bürger bei Gemeindeabstimmungen gegen Windparks aussprechen. Das ist Folge einer verunsicherten Gemeindepolitik, die beim Thema Ökostrom-Ausbau keinen Rückenwind von der Landes- oder Bundespolitik bekommt.

Eine breite Debatte wäre aber dringend notwendig. Woher wollen wir morgen die benötigte Energie bekommen? Selber so viel wie möglich erzeugen? Oder doch Atomkraft? Dafür setzt sich nicht einmal die FPÖ ein. Oder wollen wir wie derzeit und ewig weiter von Öl- und Gasimporten aus den USA, Kasachstan, Libyen, Irak, Guyana, Saudi-Arabien und Aserbaidschan abhängig bleiben? Wie klug wäre das für Österreichs Volkswirtschaft? 

Und abgesehen davon: Über die Klimakrise redet ohnehin niemand mehr.