Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer: "Geht nicht darum, Häuslbauer zu bestrafen"

Kritiker nennen den Gesetzesentwurf zum schnelleren Ausbau von Windkraft und Photovoltaik zahnlos. In der "ZiB 2" war dazu Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) zu Gast.

Armin Wolf konfrontierte den Minister mit der Diskrepanz zwischen den im Gesetzesentwurf vorgesehenen 27 Terawattstunden zusätzlicher erneuerbarer Energie bis 2030 und den höheren Vorgaben im nationalen Klimaplan (37 TWh) sowie im Netzinfrastrukturplan (39 TWh). Hattmannsdorfer sprach von einem "ambitionierten Gesetz" und betonte die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren als zentralen Fortschritt. Er verwies auf ein "realistisches Ziel" und argumentierte, dass nur so ein Konsens mit den Bundesländern erreicht werden könne. Ab 2028 soll zudem ein jährlicher Umsetzungsbericht sicherstellen, dass Bundesländer ihre Ausbauziele erfüllen – Sanktionen sind allerdings erst ab 2030 vorgesehen.

Photovoltaik versus Windkraft

Ein weiterer Kritikpunkt war die Schwerpunktsetzung des Gesetzes: Elf Terawattstunden Photovoltaik gegenüber sieben Terawattstunden Windkraft. Fachleute sehen darin eine Schieflage, da Windräder auch im Winter Energie liefern. Hattmannsdorfer verwies auf einen "ausgewogenen Mix".

Auch die geplante Einführung von Netzeinspeisegebühren für Photovoltaikanlagen sorgte für Diskussion. Hattmannsdorfer versprach, dass kleine private PV-Anlagen ausgenommen würden, ließ aber offen, wo die Grenze gezogen wird: "Es geht nicht darum, jemanden der Häuslbauer ist und für den eigenen Bedarf quasi auch eine PV-Anlage errichtet, in irgendeiner Form zu bestrafen."

Inflation und Preisaufschläge

Armin Wolf sprach neben Energiefragen auch die hohe Inflation und den Preisunterschied von Produkten zwischen Österreich und Bayern an. Hattmannsdorfer kündigte eine Schwerpunktaktion zur Preisauszeichnung sowie ein Vorgehen gegen die sogenannte Shrinkflation an. Zudem wolle Österreich auf EU-Ebene eine Allianz gegen territoriale Lieferbeschränkungen ("Österreich-Aufschlag") schmieden.

Beamtengehälter und Pensionen

Bezüglich der Neuauflage der Beamtengehaltsverhandlungen wollte Hattmannsdorfer keine konkrete Zahl für den öffentlichen Dienst nennen und erklärte: "Wenn ich Ihnen jetzt eine Zahl nenne, dann brauchen die Zuständigen keine Verhandlungen".